"Eine neue Kraftstoffstrategie der Bundesregierung
und EU-Kommission darf nicht auf monopolistische
Versorgungsstrukturen für Gas, Strom und Wasserstoff hinauslaufen",
mahnt Deinhard Dittert, Vorsitzender des Dachverbandes MEW
Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V., Berlin. Er
knüpft mit dieser Warnung an Ergebnisse einer Studie der Freien
Universität Berlin an, die sich mit der Diversifizierung von
Kraftstoffarten im Verkehrssektor befasst. Sie
Das erfolgreiche "Zentrale Innovationsprogramm
Mittelstand" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
fördert Forschungs- und Entwicklungsprojekte in kleinen und
mittelständischen Unternehmen. Zu der erfolgreichen Zwischenbilanz
des Programms erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
"Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) ist eine
Erfolgsgeschichte. Es unterstützt insbeso
Die Cosmo Consult Gruppe, einer der führenden Anbieter von Branchen- und Business Software auf Basis von Microsoft Technologien, ist weiter auf Expansionskurs.
Am 16. November 2011 jährt sich der Todestag des
russischen Anwalts Sergei Magnitskys zum zweiten Mal. Aus diesem
Anlass erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Der Fall des vor zwei Jahren in einem Moskauer
Untersuchungsgefängnis zu Tode gekommenen Sergei Magnitsky darf nicht
in Vergessenheit geraten und die Forderung nach einer Bestrafung der
Täter nicht leiser werden.
Der frühere Bundesarbeitsminister und Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Norbert Blüm, hat die CDU aufgefordert, sich auf ihrem Parteitag in Leipzig für eine allgemeine Lohnuntergrenze auszusprechen. "Ein Lohn, von dem man nicht leben kann, ist kein Lohn, sondern ein Almosen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Insofern ist mit jeder ehrlichen Arbeit auch ein ehrlicher Lohn verbunden." Blüm fügte hinzu:
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz fühlt sich angesichts der jüngsten Informationen über rechtsextremistische Gewalttaten an die RAF erinnert. "Das ist der spektakulärste Verbrechenskomplex seit Jahrzehnten in Deutschland", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "So etwas haben wir seit der RAF-Zeit nicht mehr gehabt. Es ist unerträglich." Wiefelspütz forderte den Verfassungsschutz zur Aufklärung auf: "Das sind kein
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren gewarnt. "Die dramatischen Erkenntnisse der letzten Tage ändern nichts daran, dass sich der Staat seit dem plötzlichen Aus des NPD-Verbotsverfahrens 2003 dank Karlsruhe in einem echten Dilemma befindet", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Einerseits verlangt das Gericht, dass vor einem neuen Antrag alle V-Leute abgezogen werden. Andererseit
Vor dem Hintergrund der sich abschwächenden Konjunktur mahnt Dieter Hundt, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), im "Bild"-Interview (Montagausgabe) zur Zurückhaltung bei Lohnforderungen. Hundt: "Für 2012 gehen alle Konjunkturprognosen von einer Abschwächung aus. Die Schuldenkrise hängt wie ein Damoklesschwert über der konjunkturellen Entwicklung. Wir müssen vorsichtig sein." Zudem fordert BDA-Pr&
