Die Hartz-IV-Empfänger können sich nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) in den kommenden zwei Jahren auf eine Erhöhung ihrer Bezüge um insgesamt fast 20 Euro einstellen. Nach dem bereits beschlossenen Anstieg um zehn Euro zum Jahreswechsel könnte der Satz 2013 noch einmal um rund neun Euro angehoben werden. Ein solches Plus ergebe sich aufgrund von Zahlen im jüngsten Jahresgutachten des Sachverständigenrates, schreibt die Zeitung. Der
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert angesichts der Enthüllungen zu Mordanschlägen einer rechtsradikalen Gruppe eine "bessere Verzahnung von Polizei und Verfassungsschutz auf Länderebene". Das sagte Friedrich der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). Es sei "sehr beunruhigend, dass zwischen der Mordserie in ganz Deutschland und der rechtsextremen Szene in Thüringen kein Zusammenhang erkannt wurde", so Friedrich weiter. Die Bundesanwal
Zufrieden mit sich selbst schaute ein ganzes Land
jahrelang in den Rückspiegel. Italien sah hinter sich eine
Kulturlandschaft, auf die die Welt neidisch ist, eine starke
Industrie, bejubelte Designer, sah Stil und Lebensart und überhaupt
das schönste Land der ganzen Erde. Dass auf der rasanten Fahrt der
Abgrund nahte, sahen zu wenige. Höchste Zeit, den Blick nach vorn zu
richten. Auch wenn die Zukunft weit weniger schön ist als der
verklärte Blick zurück
Neben der kriminalistischen Aufarbeitung der Fälle
müssen nun auch eine Reihe von gesellschaftspolitischen Annahmen
überprüft werden. Die üblichen Reflexe wie der Ruf nach einem
NPD-Verbot sind dabei wenig hilfreich. Nach allem, was sich
abzeichnet, haben sich die Täter den ungeschriebenen Gesetzen ihres
Milieus entzogen. Es waren wohl nur wenige Helfer, auf die sie sich
verlassen haben. Das Trio hat sich vielmehr entschlossen in eine
Bonnie&Clyde-Gem
Führende Linken-Politiker gehen davon aus, dass Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine nach der Bekanntmachung ihrer Beziehung weiter Chancen auf Spitzenämter in der Partei haben. Der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich, einer der Wortführer des Reformerflügels, sagte dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe): "Sowohl Sahra Wagenknecht als auch Oskar Lafontaine haben eine eigenständige politische Karriere hinter sich. Sie haben das Recht, auch künf
Führende Linken-Politiker gehen davon aus, dass
Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine nach der Bekanntmachung ihrer
Beziehung weiter Chancen auf Spitzenämter in der Partei haben. Der
Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich, einer der Wortführer
des Reformerflügels, sagte dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe,
14.11.2011): "Sowohl Sahra Wagenknecht als auch Oskar Lafontaine
haben eine eigenständige politische Karriere hinter sich. Sie haben
das Re
Bei der Bewältigung der Euro-Schuldenkrise steht nach Einschätzung von Kurt Biedenkopf nicht die Demokratie auf dem Prüfstand, sondern die Art, mit ihr umzugehen. In einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) schreibt der frühere sächsische Ministerpräsident und CDU-Generalsekretär: Seit Jahren seien die Eliten davon überzeugt, "regieren in der Demokratie sei nur bei angemessenem und nachhaltigen Wachstum möglich, de
Angesichts der Enthüllungen zu Mordanschlägen einer rechtsradikalen Gruppe zeigt sich die Staatsministerin im Bundeskanzleramt, Maria Böhmer (CDU), tief betroffen und fordert rasche Aufklärung. In der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) sagte Böhmer: "Ich bin zutiefst bestürzt darüber, dass offenkundig rassistisch motivierte Serientäter jahrelang in Deutschland unerkannt Verbrechen begehen konnten. Die offensichtlichen Taten des rechtsextremen Tr
Am Freitag hat der Generalbundesanwalt die
Ermittlungen rund um das rechtsextremistische Trio aus Jena an sich
gezogen. Zu den bislang vorliegenden Erkenntnissen erklärt der
stellvertretende Vorsitzender der CDU/CSU-Bundesfraktion, Günter
Krings:
"Die bislang bekannt gewordenen Taten des Trios haben eine
bestürzende, nationale Dimension. Daher begrüßen wir, dass der
Generalbundesanwalt die Ermittlungen an sich gezogen hat. Jetzt muss
so schnell wie m&oum
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) wünscht seinem Ministerium keine lange Zukunft. "Die beste Entwicklungspolitik ist die, die sich überflüssig macht", sagte Niebel anlässlich des 50. Geburtstages des Ministeriums dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Ausgabe vom Montag). Er hoffe deshalb, dass das Ministerium in 50 Jahren nicht mehr notwendig sei. In Zukunft seien schnellere Erfolge nötig als in den ersten 50 Jahren deutscher Entwicklungspo
