Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) wünscht
seinem Ministerium keine lange Zukunft. "Die beste
Entwicklungspolitik ist die, die sich überflüssig macht", sagte
Niebel anlässlich des 50. Geburtstages des Ministeriums dem in Berlin
erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom Montag). Er hoffe deshalb,
dass das Ministerium in 50 Jahren nicht mehr notwendig sei. In
Zukunft seien schnellere Erfolge nötig als in den ersten 50 Jahren
deutscher Entwicklungspolitik,
Unmittelbar vor Beginn des CDU-Parteitags appelliert die deutsche Wirtschaft an die Christdemokraten, die Einführung von Mindestlöhnen abzulehnen. In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt: "Ich kann die CDU nur warnen, durch weitere fragwürdige Kehrtwenden noch mehr wirtschaftspolitisches Profil zu verlieren. Ich bin für tarifliche Mindestl
Im Richtungsstreit um den Mindestlohn lassen es die CDU-Sozialausschüsse auf eine Kraftprobe ankommen. Der Chef der Arbeitnehmergruppe, Karl-Josef Laumann, sagte den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Montagausgaben), "Streit gehört dazu, wenn ein Parteitag zwischen klaren Alternativen entscheiden muss". Nach seinen Worten geht es auf dem heute in Leipzig beginnenden Parteitag der CDU "nur noch um das Wie, nicht mehr um das Ob". Es müsse klar sein, dass es
Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat sich bestürzt über die rechtsextremistische Mordserie gezeigt und sieht sie in der Nähe des Terrorismus der Rote-Armee-Fraktion. Kauder sagte der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe): "Die Taten zeigen ein Maß an offenbar politisch motivierter Menschenverachtung, die tief erschütternd ist. Noch einmal fühlen wir mit den Opfern. Die Ermittlungen müssen angesichts der Dimension der Verbrechen, die nahe an den Terro
Die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD) hat das geplante Betreuungsgeld als "familienpolitischen Irrsinn" kritisiert. "Zwei Milliarden Euro Steuergelder werden dafür verschleudert, Kinder von frühkindlicher Bildung fernzuhalten", schrieb die Ministerin in einem Gastbeitrag für die Zeitschrift "Super Illu". Das Betreuungsgeld schade nicht nur den Kindern, sondern führe auch Frauen auf den Holzweg, denn es halte sie
Ärzte, die Kinder nicht impfen oder die Impfung hinauszögern, sehen sich nun auch aus den eigenen Reihen massiven Vorwürfen ausgesetzt. Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin, Fred Zepp, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Wenn Mediziner Impfungen nicht anbieten oder den Impftermin ohne schwerwiegende gesundheitliche Gründe immer weiter verschieben und das Kind dann erkrankt, ist das genauso verwerflich wie andere Ku
Angesichts steigender Preise der Autoversicherer kann sich ein Wechsel zu einem anderen Anbieter mehr denn je lohnen: Autofahrer können bis zu 77 Prozent an Beiträgen sparen. Das ergab eine Untersuchung der Unternehmensberatung NAFI im Auftrag des Nachrichtenmagazins "Focus", bei der die neuen Tarife für zwölf besonders häufig verkaufte Automarken und -Modelle getestet wurden. Die Beiträge wichen enorm von einander ab. Im Luxussegment war die Spanne am gr&
Die deutschen Freizeitparks erwarten für das Jahr 2011 einen neuen Besucherrekord. Das meldet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf den Verband Deutscher Freizeitsparks und Freizeitunternehmen (VDFU). Danach begrüßen die Spaß-Parks vom Legoland über die Sea-Life-Ausstellungen bis hin zum Europapark in Rust dieses Jahr 32 Millionen Gäste. Das sind noch einmal zwei Millionen mehr als 2010.
Den neuen Anlauf, bundesweit nach einem Endlager für Atommüll zu suchen, werden voraussichtlich ausländische Wissenschaftler begleiten. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, gelten die in Frage kommenden deutschen Experten entweder als wirtschaftsnah oder bereits festgelegt. Das wurde bei dem Treffen von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und den 16 Bundesländern zur Endlagersuche deutlich. Wie "Focus" von Teilnehmern erfuhr, war die &quo
Trotz der häufigen öffentlichen Streits in der Regierungskoalition geht die Mehrheit der Deutschen davon aus, dass Schwarz-Gelb bis zur Bundestagswahl im Herbst 2013 weiterregieren wird. Laut einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" glauben 56 Prozent der Befragten daran, dass die Koalition hält. 37 Prozent rechnen mit einem vorzeitigen Aus. Selbst bei den Anhängern von SPD und Grünen sind mehr als die Hälfte der Befragten davon übe
