Das Weißbuch Verkehr der Europäischen Kommission
enthält einen Fahrplan zur weiteren Entwicklung eines einheitlichen
Verkehrsraums in Europa. Darüber debattiert heute der Deutsche
Bundestag. Zum Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP erklären der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk
Fischer, sowie die zuständige Berichterstatterin, Veronika Bellmann:
"Die Zielvorgaben des Weißbuchs Verkehr für eine nachhaltige
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) übernimmt
einen 7,5 prozentigen Anteil an EADS von der Daimler AG. Hierzu
erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer:
"Die Übernahme eines Anteils an EADS durch die KfW ist zu
begrüßen. Damit hält der Bund die Hälfte der Anteile der Daimler AG
und sorgt für eine Ausgewogenheit der Beteiligung von Frankreich und
Deutschland.
Der CDU droht bei den Mitgliederzahlen der Verlust ihrer Spitzenposition. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung". Zwar lägen die Christdemokraten derzeit noch knapp vor der SPD, doch schrumpfe der Abstand rapide. Zu Jahresbeginn betrug er nach Informationen der Zeitung 3.252 Mitglieder, Ende September waren es lediglich noch 571. Die Sozialdemokraten zählten Ende September 494.621 zahlende Mitlieder, während es bei der CDU nur 495.192 waren, 10.000 weniger als neun
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist mit seiner Forderung, alle EU-Mitgliedsstaaten sollten auch Teil der Euro-Zone werden, auf scharfe Kritik in Berlin gestoßen. "Es ist wenig hilfreich, wenn Herr Barroso jetzt einer allgemeinen – und offenbar bedingungslosen – Ausweitung der Euro-Zone auf alle EU-Mitgliedstaaten das Wort redet", sagte der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach,
Der ehemalige Außenminister und FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher hat angesichts der Schuldenkrise die Durchsetzung einer Stabilitätskultur in Europa begrüßt. "Was wir haben, ist eine Schuldenkrise und nicht eine Krise des Euro. Aber diese Schuldenkrise konnte eben eintreten, weil man den Stabilitätspakt aufweichte", sagte Genscher im Deutschlandfunk. Man habe es lange Zeit versäumt den europäischen Institutionen Kontrollmöglichkeiten
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat Zustimmung zu der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Truppenreduzierung in Afghanistan um fast 1000 Soldaten bis Anfang 2013 signalisiert. "Ich halte das für einen gangbaren Weg", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Damit ist in der Afghanistan-Politik weiterhin ein Konsens möglich." Arnold fügte hinzu: "Der Vorschlag hält im Lot,
Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat entgegen bisheriger Ankündigungen die deutschen Beiträge für die UNESCO blockiert. Wie die Opposition mitteilte, habe der Haushaltsausschuss des Bundestages mit den Stimmen von Union und FDP eine qualifizierte Sperre verhängt. Für das kommende Jahr war ein Betrag von insgesamt 10,8 Millionen Euro für die UN-Kulturorganisation vorgesehen. Noch am Mittwoch versicherte SPD-Aussenpolitiker Rolf Mützenich, es gebe keine Absi
