Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, will grüne Politik durch höhere Steuereinnahmen statt durch Schulden finanzieren. "Gemeinschaft muss sich durch Einnahmen finanzieren, nicht durch Schulden", sagte Trittin im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). In der Finanzpolitik setzten die Grünen daher auf Einsparungen, Abbau von Subventionen und Steuererhöhungen. "Wenn man die Subventionierung von Dien
Die freien Tankstellen haben grundsätzlich die Vorschläge der Bundesregierung zum Wettbewerb im Kraftstoffmarkt begrüßt. "Wir befürworten insbesondere die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums, die so genannte `Kosten-Preis-Schere` dauerhaft im Kartellrecht zu verankern", erklärte Steffen Dagger, Geschäftsführer des MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland. Diese Regelung verbietet es Mineralölkonzernen, Benzin an frei
Nach der Einstellung des Ermittlungsverfahrens im Zuge der Plagiatsaffäre hält sich der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ein Comeback in der deutschen Politik offen. "Ich schließe nichts aus, aber es gibt bislang keine konkrete Intention", erklärte Guttenberg in einem Interview mit der "Zeit", das am Donnerstag erscheint. Auf Nachfrage wollte der CSU-Politiker auch eine Rückkehr vor der Bundestagswahl 2013 nicht aussch
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den Machtverzicht des jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Salih begrüßt. "Der überfällige Machtverzicht von Präsident Salih bietet eine Chance zur Lösung der politischen Krise in Jemen", erklärte Westerwelle in Berlin. Entscheidend sei jetzt, dass alle Seiten die Gewalt einstellen und an einem friedlichen Neubeginn arbeiten würden. "Jemen steht vor enormen politischen und wirtsch
Der freie Tankstellenmittelstand begrüßt
grundsätzlich die Vorschläge des Bundeswirtschaftsministeriums zum
Wettbewerb im Kraftstoffmarkt. "Wir befürworten insbesondere die
Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums, die so genannte
–Kosten-Preis-Schere– dauerhaft im Kartellrecht zu verankern.", sagte
Dr. Steffen Dagger, Geschäftsführer des MEW Mittelständische
Energiewirtschaft Deutschland. Diese Regelung verbietet es
Mineralölko
Die öffentliche Förderung der Riester-Beiträge wird
nicht von Marsmännchen geschenkt wird. Es handelt sich um Steuergeld
der Bürger. Und damit muss die Politik vernünftig wirtschaften. Genau
das geschieht im Fall der privaten Altersvorsorge derzeit nicht. Das
Riester-Debakel kann nicht individuell gelöst werden, gefragt ist die
Politik. Sie muss noch einmal neu darüber nachdenken, wie sie
Geringverdienern helfen und Altersarmut vermeiden will.
Die öffentliche Förderung der Riester-Beiträge wird
nicht von Marsmännchen geschenkt wird. Es handelt sich um Steuergeld
der Bürger. Und damit muss die Politik vernünftig wirtschaften. Genau
das geschieht im Fall der privaten Altersvorsorge derzeit nicht. Das
Riester-Debakel kann nicht individuell gelöst werden, gefragt ist die
Politik. Sie muss noch einmal neu darüber nachdenken, wie sie
Geringverdienern helfen und Altersarmut vermeiden will.
