Die Oppositionsfraktionen kritisieren die
sogenannte Demokratieerklärung bei der Vergabe von Fördermitteln bei
Engagement gegen Extremismus. Dazu erklären der Stellvertretende
Fraktionsvorsitzende, Dr. Günter Krings, und der innenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter
Uhl:
"Die Demokratie-Erklärung ist richtig und notwendig. Sie ist aus
guten Gründen eingeführt worden und muss beibehalten werden. Nur wer
Die Grünen haben Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) Hilflosigkeit in der Benzinpreispolitik vorgeworfen. "Der Minister prescht gerne vor, wenn er als Problemlöser erkannt werden will", sagte Grünen-Politiker Hans Josef Fell in der "Neuen Westfälischen" (Donnerstagausgabe) zu den Plänen Röslers, mit einem Gesetz Preistreiberei beim Benzin entgegenwirken zu wollen. Der Vorschlag aus dem Wirtschaftsministerium "kappt vielleicht
