In der aktuellen Diskussion zur
Stromnetzentgelt-Verordnung wird der Bundesregierung vorgeworfen,
große Stromkunden zu Ungunsten von Privathaushalten und kleinen
Unternehmen zu entlasten. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer und der
energiepolitische Koordinator der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Thomas
Bareiß:
"In den letzten Tagen gab es wiederholt Versuche, die
energieintensive Industrie an den Pran
Zur Bedeutung des Wettbewerbs für den
wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands erklärt der Stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs:
Deutschland ist in den vergangenen sechs Jahrzehnten mit seinem
Konzept der Sozialen Marktwirtschaft gut gefahren. Wettbewerb, freies
Unternehmertum und soziale Verantwortung waren und sind die
Grundpfeiler des Aufstiegs Deutschlands zu einer der führenden
Wirtschaftsnationen der Welt.
Die vom Bundestag beschlossene Einführung des neuen Kinderschutzgesetzes zum 1. Januar 2012 verzögert sich möglicherweise, da mittlerweile nicht nur SPD-geführte Länder den Entwurf bemängeln: Kritik kommt jetzt auch von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). "Wenn wir ein Gesetz haben, von dem wir wissen, dass es sofort wieder nachgebessert werden muss, nützt auch der 1. Januar nichts", sagte sie vor der Bundesratssitzu
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat sich für ein politisches Comeback des ehemaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ausgesprochen. "Mit der Entscheidung der Staatsanwaltschaft, das Ermittlungsverfahren wegen Urheberrechtsverletzung einzustellen, ist der Rechtsfrieden wieder hergestellt", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Ob Guttenberg zu einem späteren Zeitpunkt in
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, hat in der jüngsten Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums beklagt, dass seine Behörde mögliche Versäumnisse im Bereich Rechtsterrorismus nicht vollständig aufarbeiten könne. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer. Der Grund dafür sei, dass personenbezogene Akten laut Verfassungsschutzgesetz nach fünf Jahr
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hält Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wegen seines Umgangs mit dem rechtsextremistischen Terror für ungeeignet in seinem Amt und hat dessen Rücktritt gefordert. "Der Bundesinnenminister ist dieser Herausforderung nicht gewachsen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Friedrich ist ein angenehmer Mensch – viel angenehmer als seine Vorgänger. Aber der Mann ist falsch
Die Wohnungsmieten in Deutschlands einhundert größten Städten sind in den vergangenen fünf Jahren um bis zu 21,6 Prozent, im Schnitt um sieben Prozent, angestiegen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf eine Auswertung der F+B-Immobilienberatung. Untersucht wurden die Preise für eine 75 Quadratmeter große Wohnung mit einem Baualter von zehn Jahren, bei einer normalen Ausstattung und einem normalen Zustand. Demnach sind d
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat sich im Streit mit der EU-Kommission über die Einführung von Eurobonds klar hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt. "Hier läuft derzeit eine Diskussion nach dem Motto: Wer bietet mehr", sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Ich hoffe sehr, dass Frau Merkel auf Linie bleibt und den Forderungen nach Eurobonds oder unbegrenzten Anleihekäufe
Die Kritik an der gängigen Praxis der deutschen Sicherheitsbehörden, V-Leute als Informanten gegen Geld zu rekrutieren, reißt nicht ab. Nachdem bekannt geworden ist, dass allein das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) zwischen 1994 bis 2000 rund 1,5 Millionen Euro für die Bezahlung von V-Leuten ausgegeben hat, kritisieren Politiker der Union das Vorgehen. Innenexperte Stephan Mayer (CSU) sagte der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe): "Es i
In der schwarz-gelben Koalition wird die Zustimmung zu Eurobonds einem Medienbericht zufolge nicht mehr kategorisch ausgeschlossen. Wie die "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Fraktionskreise meldet, würden aktuell Szenarien diskutiert, die eine Zustimmung erforderlich machen könnten. So könnte die Bundesregierung gezwungen sein, zum Beispiel für die gewünschte Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes eine Gegenleistung zu erbringen.
