Holzenkamp/Gerig: Neues Pflanzenschutzrecht bringt Fortschritt bei Zulassung

von am    Berlin, Politik  

Der Deutsche Bundestag verabschiedet heute das
Gesetz zur Neuordnung des Pflanzenschutzrechts. Damit wird
insbesondere die EU-Verordnung über das Inverkehrbringen von
Pflanzenschutzmitteln in das deutsche Recht umgesetzt. Dazu erklären
der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef
Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter, Alois Gerig:

"Ziel der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag i

Steinbach: Zwangsverheiratungen missachten menschliche Würde

von am    Berlin, Politik  

Zur der am Mittwoch veröffentlichten Studie
"Zwangsverheiratung in Deutschland – Anzahl und Analyse von
Beratungsstellen" erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Erika Steinbach:

"Zwangsverheiratung ist ein eklatanter Verstoß gegen die
Menschenrechte und entwürdigt die Betroffenen in besonderem Maß.
Deutlich wird dies bei einem Blick auf die Täter: die Eltern.

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Ex-Bundeskanzler Schröder bezeichnet Papandreou als tragischen Helden

von am    Berlin, Politik  

Der zurückgetretene griechische Ministerpräsident Papandreou ist nach Ansicht von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ein "tragischer Held". In einem Interview der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe) sagte Schröder: "Er ist ein Politiker der erkannt hat: Ich muss in meinem Land ein extremes Sparprogramm durchsetzen – und es ist gut möglich, darüber zu stürzen. Er hat es trotzdem gemacht, die Macht aufs Spiel gesetzt, um das Notwendige z

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