THOMAE: Koalition setzt Zeichen im Kampf gegen Rechtsextremismus
THOMAE: Koalition setzt Zeichen im Kampf gegen Rechtsextremismus
SPD macht Verschlechterungen am Arbeitsplatz nicht mit
SPD macht Verschlechterungen am Arbeitsplatz nicht mit
Bundesrechnungshof gibt wertvolle Hinweise zur Lebensmittelüberwachung
Bundesrechnungshof gibt wertvolle Hinweise zur Lebensmittelüberwachung
Finnische Finanzministerin: Euro-Bonds sind vollkommen ausgeschlossen
Die finnische Regierung hat die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Einführung von Euro-Bonds strikt abgelehnt. Die finnische Finanzministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Jutta Urpilainen sagte der "Zeit": "Euro-Bonds sind für die finnische Regierung vollkommen ausgeschlossen." Euro-Bonds seien "ein Schritt mehr auf dem Weg zu einer Vergemeinschaftung von Schulden", so Urpilainen. "Für uns als finnische Regierun
WISSING: FDP lehnt politische Zerschlagung der Commerzbank ab
WISSING: FDP lehnt politische Zerschlagung der Commerzbank ab
DIW fordert grundlegende Reform der Riester-Rente: –Rendite oft so schlecht wie beim Sparstrumpf–
DIW fordert grundlegende Reform der Riester-Rente: "Rendite oft so schlecht wie beim Sparstrumpf"
CSU-Rechtsexperte Geis begrüßt Einstellung des Verfahrens gegen zu Guttenberg
Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Rechtsexperte Norbert Geis hat die Einstellung des Verfahrens wegen Urheberrechtsverletzung gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) begrüßt. "Das ist eine Einstellung zweiter Klasse, aber es ist eine Einstellung", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) mit Blick auf die Zahlung einer Geldbuße von 20.000 Euro. Die Höhe der Summe sei kein Hinweis auf die Schwere der
Heil: Bundesrechnungshof gibt wertvolle Hinweise zur Lebensmittelüberwachung
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner hat
angekündigt, die Strukturen der Lebensmittelüberwachung auf den
Prüfstand zu stellen, nachdem der Bundesrechungshof ihr sein
Gutachten dazu übergeben hat. Dazu erklärt die
Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Mechthild Heil:
"Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner handelt unverzüglich und
konsequent. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass sie
gemeinsam mit den L&aum
Zeitung: Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann offenbar auf Neo-Nazi-Liste
Im Zuge der Ermittlungen gegen die Thüringer Neo-Nazi-Bande ist auf einem USB-Stick offenbar auch eine Liste mit 1.000 Namen und Adressen aus Baden-Württemberg aufgetaucht, darunter auch knapp 100 Namen prominenter Politiker. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) steht auch der Name des heutigen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann darauf. Kretschmann war im Jahr 2005, als die Liste erstellt wurde, noch Fraktionschef der Grünen. Das Landeskri
Kündigung wegen mangelhafter Religionszugehörigkeit
Ist dem Arbeitgeber bei Einstellung bekannt, dass ein Mitarbeiter keiner Religion zugehörig ist, darf er ihn deswegen später nicht kündigen. Ein Beitrag zum Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen (AZ: 3 Ca 2807/09).
