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Wahltrend: Union weiter im Aufwind
Nach dem CDU-Parteitag in Leipzig hat die Union in der Wählergunst einen Sprung nach oben gemacht. Im "Stern"-RTL-Wahltrend kletterte sie im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte auf 36 Prozent. So hoch hatte die Union zuletzt Mitte März kurz vor der Atomkatastrophe von Fukushima gelegen. Auch die FDP verbessert sich mit einem Plus von einem Punkt, sie bleibt mit drei Prozent jedoch weit unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die SPD verharrt bei 26 Prozent. Die Grünen,
Ländergesundheitsminister drängen auf schnellere Pflegeversicherungsreform
Den Gesundheitsministern der 16 Bundesländer geht die Reform der Pflegeversicherung des Bundes viel zu langsam und zu zögerlich voran und dringen auf eine schnellere und durchgreifendere Reform. Das ist der Kern einer einstimmig angenommenen Beschlussempfehlung für die heute und morgen in Leipzig stattfindende Arbeits- und Sozialministerkonferenz 2011, die der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) vorliegt. Zu den Forderungen gehören unter anderem auch "D
Koalition will zahnärztliche Versorgung von Pflegebedürftigen verbessern
Die Koalition möchte die zahnärztliche Versorgung von Pflegebedürftigen und behinderten Menschen verbessern und dazu den Zahnärzten mehr Geld geben, wenn sie die Betroffenen in Heimen oder zu Hause für die Behandlung aufsuchen. Dies geht aus einem Änderungsantrag zum Versorgungsgesetz hervor, auf den sich die Gesundheitspolitiker verständigt haben. "Im einheitlichen Bewertungsmaßstab für zahnärztliche Leistungen ist eine zusätzliche Le
SPD-Europa-Politiker Schulz verteidigt Eurobonds und EZB-Anleihenkäufe
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), hat sich für die Einführung von Eurobonds ausgesprochen, um den Euro zu stabilisieren. Zwar würden Eurobonds möglicherweise zu einem "kleinen Zinsaufschlag" für deutsche Staatsanleihen führen, sagte Schulz der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). "Aber was ist das größere Risiko? Dieser mögliche Aufschlag, den wir angesichts de
Weihnachtlicher Lichterglanz am Berliner Kurfürstendamm
Wall AG sorgt zum achten Mal für festliche Weihnachtsbeleuchtung auf dem Berliner Prachtboulevard
Ökonom Hüther kritisiert Haushaltsplan der Koalition
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat den Haushaltsplan der schwarz-gelben Koalition kritisiert. "Man hätte 2012 ein Defizit von rund zehn Milliarden Euro erreichen müssen", sagte Hüther der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Die derzeit guten Rahmenbedingungen würden nicht ausreichend für den Schuldenabbau genutzt. "Das ist misslich für Deutschlands Vorbildcharakter in Europa", sagte
Israelischer Botschafter fordert NPD-Verbot
Der scheidende israelische Botschafter in Berlin, Yoram Ben-Zeev, fordert ein Verbot der NPD in Deutschland. Das sagte Ben-Zeev der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe). Die NPD stelle "dieses demokratische Land infrage", so Ben-Zeev. "Demokratien müssen sich gegen so etwas wehren. Ich will das nicht direkt vergleichen, aber die Nazis waren auch eine legitime Partei. Sie sind auch auf legitime Art und Weise an die Macht gekommen. Solche Bewegungen sind ein Krebs, und ma
CSU-Generalsekretär Dobrindt drängt auf NPD-Verbot
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt drängt nach der rechtsextremen Terrorserie auf ein Verbot der NPD. Dobrindt sagte der Bild-Zeitung (Mittwochausgabe): "Wir müssen jetzt die Grundlagen schaffen, dass ein Verbotsverfahren gegen die NPD auch Erfolg hat. Der Rechtsstaat muss alle zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um solchen Verbrechen auch den ideologischen Nährboden zu entziehen. Die NPD gehört verboten", so Dobrindt.
Bund rechnet mit zweiprozentiger Tariferhöhung für Beamte ab 2012
Der Bund rechnet für das kommende Jahr mit einer Tariferhöhung seiner Beschäftigten um rund zwei Prozent. Das meldet die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Zahlen im Bundeshaushalt. Danach hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Etat 450 Millionen Euro zur "Verstärkung von Personalausgaben" einstellen lassen. Wie es aus dem Bundesfinanzministerium hieß, entspreche eine solche Zahl einem Tarifanstieg um rund zwei Proz
