Im internen Streit der Union über das Betreuungsgeld hat die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer einen Alleingang der CSU im Bundestag angekündigt. "Wir können notfalls auch allein einen Gesetzentwurf einbringen", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt". Sie fordert damit Familienministerin Kristina Schröder (CDU) auf, zügig einen Gesetzentwurf vorzulegen. In der Union kochen weiter die Emotionen hoch, weil die meisten weiblichen Abgeordne
Die IG Metall hat das Angebot von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, über eine stufenweise Angleichung der Gehälter von Zeitarbeitnehmern an die Bezahlung der Stammbelegschaften zu sprechen, im Grundsatz begrüßt. "Auch wenn Herr Hundt keine Tarifverhandlungen anbieten kann, freuen wir uns, dass er endlich anerkennt, dass wir Equal-Pay-Regelungen für Leiharbeiter brauchen", sagte der zweite Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel, dem "Handelsblatt&q
Bayerns Finanzminister Markus Söder hat die sogenannten Eurobonds strikt abgelehnt. "Eurobonds sind nicht akzeptabel", sagte Söder dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Sie liefen auf eine Vergemeinschaftung der Schulden hinaus. "Damit würden alle Bemühungen scheitern, Schulden in Europa abzubauen. Denn die Schuldenländer könnten sich darauf verlassen, dass Deutschland die Hauptlast trägt", so Söder, der vor seiner Ministert&a
Deutschland wähnt sich in der Euro-Krise als Insel
der Seligen. Während Italiener, Spanier und Griechen in einem Meer
von Schulden versinken und von den Märkten mit immer höheren Zinsen
bestraft werden, bekommt die Bundesrepublik neues Geld fast umsonst.
Noch nie waren die Renditen für deutsche Staatsanleihen niedriger als
heute. Doch wer daraus den Schluss zieht, hierzulande wirtschafte der
Staat grundsolide, der täuscht sich. Obwohl die Konjunktur seit nun
me
Es ist gut, dass alle Abgeordneten aller Fraktionen
im Bundestag das erschütternde Versagen des Staates beim Schutz vor
rechtsterroristischen Verbrechen eingestanden haben. Es ist gut, dass
das deutsche Parlament damit einmütig die Verantwortung des Staates
nicht nur für die Aufklärung der zehn anerkennt, sondern auch für
den umfassenden Schutz hier lebender Ausländer. Aber es genügt nicht,
dass der Staat sich im Kampf gegen Rechtsterroristen zur Ordnun
Jeder achte erwachsene Berliner ist überschuldet.
Sicher, in Berlin ist die Arbeitslosenquote hoch und hier leben
viele Arme. Doch richtig ist auch: Viele Menschen in der Hauptstadt
leben auch völlig über ihre Verhältnisse. Es wäre begrüßenswert, wenn
der verantwortungsvolle Umgang mit dem eigenen Geld in der Schule,
vor allem aber durch Vorbild der Eltern erlernt würde. Schön wäre
es, wenn man auf den Staat als gutes Beispiel verweisen
