Linke wollen Fünf-Prozent-Hürde jetzt auch bei Bundestagswahlen kippen

von Presse am 9. November 2011   Berlin, Politik  

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen gefordert, die Klausel auch bei Bundestagswahlen abzuschaffen. "Ich bin dafür, sie zu kippen", sagte Enkelmann der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): Für eine entsprechende Empfehlung müsse sich der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages jetzt einsetzen, betonte