Rede von Staatsminister Werner Hoyer beim Aachener Forum für Gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, 19.11.2011
Angesichts des neuerlichen Kursverfalls bei der Commerzbank hat der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Handeln aufgefordert. "Man muss die Commerzbank im Zweifel zerschlagen, wenn sie ihre Probleme nicht lösen kann", sagte Schäffler dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Die Banken leiden unter massiven Abschreibungen auf europäische Staatsanleihen. Seit mehreren Tagen halten sich Spekulationen, wie viel
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sieht in einer Einführung von Euro-Bonds und einer gleichzeitigen Fortsetzung des Aufkaufs von Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten durch die Europäische Zentralbank (EZB) einen denkbaren Ausweg aus der Schuldenkrise in der Euro-Zone. Euro-Bonds könnten grundsätzlich bei der Lösung der Krise hilfreich sein, "aber nur unter strikten Auflagen" für die Schuldenstaaten in der Euro-Zone, sagte Asselborn dem "T
Angesichts des neuerlichen Kursverfalls bei der
Commerzbank hat der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Handeln
aufgefordert. "Man muss die Commerzbank im Zweifel zerschlagen, wenn
sie ihre Probleme nicht lösen kann", sagte Schäffler dem Tagesspiegel
(Mittwochausgabe).
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
Heute wurde der Haushalt des
Bundeslandwirtschaftsministeriums für das Jahr 2012 abschließend im
Deutschen Bundestag beraten. Dazu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp:
"Die Agrar-, Forst- und Fischereiwirtschaft Deutschlands hat sich
in den vergangenen Jahren ein herausragendes Niveau der
Produktionsstandards erarbeitet. Mit dem Haushalt des
Bundesland
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat die jüngste Bundestags-Debatte über Rechtsextremismus in Deutschland als zu dürftig kritisiert. "Die Rede des Parlamentspräsidenten war hervorragend; und das ist das Wichtigste", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe), fügte aber hinzu. "Die Debatte war etwas dürftig. Ich hätte erwartet, dass man mehr über Formen
Zur Bilanz der AG Kultur und Medien in der ersten
Hälfte der Legislaturperiode erklärt der kultur- und medienpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Im Bereich der Kultur ist der Koalitionsvertrag fast vollendet.
Acht parlamentarische Initiativen hat die AG Kultur und Medien in den
vergangenen 24 Monaten auf den Weg gebracht. Schwerpunkte waren die
Bewahrung des kulturellen Erbes, die im Internetzeitalter vor großen
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sieht in
einer Einführung von Euro-Bonds und einer gleichzeitigen Fortsetzung
des Aufkaufs von Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten durch die
Europäische Zentralbank (EZB) einen denkbaren Ausweg aus der
Schuldenkrise in der Euro-Zone. Euro-Bonds könnten grundsätzlich bei
der Lösung der Krise hilfreich sein, "aber nur unter strikten
Auflagen" für die Schuldenstaaten in der Euro-Zone, sagte Asselborn
dem
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die neuen Sanktionen westlicher Staaten gegen den Iran scharf kritisiert. "Dass jetzt einzelne Regierungen bei weiteren Sanktionen gegenüber dem Iran vorangehen, ist bedauerlich. Die iranische Regierung wird dies als Meinungsverschiedenheit gegenüber ihrem Atomprogramm missdeuten", sagte Mützenich gegenüber dem "Handelsblatt-Online". "Dies befördert eher noch
Die Verbraucherpolitik der Bundesregierung ist konzeptlos
