Bundeskanzlerin Angela Merkel sandte dem designierten spanischen Ministerpräsidenten, Mariano Rajoy, folgendes Glückwunschschreiben:
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Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat seine Forderung nach einem Ende der Gewalt in Kairo bekräftigt. "Ich bin sehr besorgt über die Lage in Ägypten", sagte er der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Es sei wichtig, dass der Aufbruch in Richtung Demokratie nach dem Sturz des Mubarak-Regimes jetzt nicht aufs Spiel gesetzt werde. Westerwelle: "Ich appelliere deshalb mit Nachdruck an alle Seiten, umgehend die Gewalt einzustellen und den
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die Bürger bei großen Infrastrukturprojekten früher und umfassender einbinden. "Es ist ganz klar, dass sich etwas ändern muss", sagte Ramsauer der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe). "Die Verfahren haben sich als nicht hinreichend erwiesen, um die Betroffenen wirklich zu Beteiligten zu machen." So sei eine Beteiligung an Planungen schon erforderlich, noch ehe das formale Verfahren begin
Grünen-Chef Cem Özdemir hat gefordert, mit den Opfern rechter Gewalt vergleichbar umzugehen wie mit den Opfern der RAF. "Wir müssen ihren Schmerz an uns heran lassen. So wie man es früher zu Recht bei den Opfern der RAF gemacht hat, muss man auch jetzt sagen: Ihr Schmerz ist unser Schmerz", sagte Özdemir der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Der Grünen-Chef betonte: "Wer einzelne Teile der Gesellschaft angreift, greift die Gesellschaft i
Die Grünen haben Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorgeworfen, mit seinem kürzlich vorgestellten Verkehrssicherheitsprogramm 2011 "symbolische Appellpolitik" zu betreiben und die Verbesserungsvorschläge von Experten ignoriert zu haben. Dies geht aus einem Schreiben des verkehrspolitischen Sprechers der Grünen-Bundestagsfraktion, Stephan Kühn, hervor, das der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) vorliegt. Nach Auswertung der Antworten der Bun
In Berlin haben sich die Landesparteitage von SPD und CDU auf die Errichtung einer rot-schwarzen Regierungskoalition geeinigt. Auf dem Landesparteitag der CDU stimmten am Montagabend alle 298 Abgeordneten für die neue Regierung. Bei den Sozialdemokraten wurde hingegen kein einstimmiges Ergebnis erreicht. Insgesamt votierten 176 Delegierte für das Bündnis, 39 dagegen und sieben Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Die Koalitionsvereinbarung soll am Mittwoch unterzeichnet werden.
Die FDP hat den Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung von gemeinsamen Euro-Anleihen zurückgewiesen. "Eine Schuldenunion, in der Deutschland für die Versäumnisse anderer Länder haftet, ist keine Lösung für die bestehenden Probleme", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Er kenne "die Gedankenspiele der EU-Kommission" zu den Euro-Bonds bisher nur aus der Presse. "Die FDP
Sanktionen und diplomatischen Druck auf Syrien verstaerken
Rajoy muss Farbe bekennen
