Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Christoph Bergner (CDU), hat gefordert, dass Ostdeutschland sich mehr auf die eigenen Stärken besinnt. "Wir liegen in Ostdeutschland jetzt bei 73 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, das die Einwohner Westdeutschlands im Durchschnitt erwirtschaften", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Und die Frage ist, wie wir die noch vorhandene Lücke schließen können. Me
Für den Fall einer Blockade der von der Bundesregierung geplanten Steuerreform durch den Bundesrat hat sich der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ausgesprochen. "Die Steuerdebatte darf dann nicht beendet sein, wir müssen einen Plan B vorlegen", sagte Zastrow der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). "Das könnte beispielsweise eine Absenkung der Stromsteuer sein. Oder, und das
Kurz vor den entscheidenden Haushaltsberatungen am Donnerstag greift die SPD die Personalpolitik der Bundesregierung scharf an. Auf "bild.de" warf der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der Koalition vor, 2012 unnötig viele neue Stellen in Bundesministerien zu schaffen. "Die Bundesregierung nimmt für sich eine Vorreiterrolle bei der Haushaltskonsolidierung in Anspruch. Gleichzeitig schafft sie allein in den Ministerien 407 neue St
In der schwarz-gelben Koalition gibt es Streit um die Ausgestaltung des gerade erst beschlossenen Betreuungsgeldes für Kinder, die nicht in staatliche Kitas gehen. "Das Betreuungsgeld muss mit Hartz IV-Bezügen verrechnet werden", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe). Dagegen erklärte der familienpolitische Sprecher der CSU, Norbert Geis, der Bild-Zeitung: "Wer sein Kind nicht in die Kita gibt, bekommt Betreu
Die meisten Opfer von Zwangsehen in Deutschland stammen aus religiösen Migrantenfamilien. Dies geht aus einer Studie zu Zwangsverheiratungen hervor, die an diesem Mittwoch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (beide CDU) vorstellen und die der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) vorliegt. Demnach stammen fast zwei Drittel (59,4 Prozent) der erfassten Fälle aus stark religiös geprägten Familien. K
Man kann nicht einmal sagen, dieser Präsident sei
gescheitert. Er ging einfach nur vorüber. Medwedew hat getan, wofür
er als Präsidentendarsteller mit einem auf vier Jahre befristeten
Arbeitsverhältnis engagiert war: Er hat loyal als Platzhalter für
Putin fungiert. Für einen Angehörigen der russischen Führungsschicht
ist sein Amtsverständnis keineswegs ungewöhnlich. Es erinnert an die
Zeiten Stalins und Breshnews. Damals hieß
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage erwartet 2012 eine spürbare Konjunkturabkühlung für die Bundesrepublik. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf mit den Zahlen vertraute Personen. Danach erwarten die Wirtschaftsweisen im nächsten Jahr nur noch 0,9 Prozent Wachstum. Für das laufende Jahr sagen die Experten einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 3,0 Prozent voraus. Die Wirtschaftsweise
