Der Vorsitzende der FDP Im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, hält bei einer weiteren Zuspitzung des Konflikts um das iranische Atomprogramm eine deutliche Reaktion der internationalen Gemeinschaft für unausweichlich. "Wenn sich die Vermutungen über das im neuesten Bericht der IAEA düster gezeichnete Bild der Lage bewahrheiten, dann müssen ernsthafte Konsequenzen gezogen werden", sagte Lambsdorff "Handelsblatt-Online". Das hieße, dass d
Die oppositionsregierten Bundesländer haben
erklärt, dem neuen Bundeskinderschutzgesetz nicht zuzustimmen.
Geplant ist eine Anrufung des Vermittlungsausschusses. Dazu erklären
die jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dorothee Bär, und die zuständige Berichterstatterin Michaela Noll:
"Die Entscheidung der oppositionsregierten Länder, dem
Bundeskinderschutzgesetz nicht zuzustimmen, ist nicht
nachvollziehbar. Die Opposition trä
Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre aktuellen
Ausbildungsmarktzahlen vorgelegt. Hierzu erklären der
bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert
Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter, Uwe Schummer:
"Die Chancen für Jugendliche auf dem Ausbildungsmarkt sind heute
besser als jemals zuvor. Wer mobil und flexibel ist, hat alle
Chancen, einen betrieblichen Ausbildungsplatz zu erhalten. Was für
die Jugendlichen ein Segen ist, ist
Anlässlich der Verabschiedung des Positionspapiers
der Arbeitsgruppe Außenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
"Myanmar – Reformkräfte unterstützen, den Wandel beschleunigen"
erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Philipp Mißfelder und der zuständige Berichterstatter, Jürgen Klimke:
"Das durch eine jahrzehntelange brutale Militärdiktatur
gezeichnete Myanmar hat den langen Weg zurück
Die Grünen haben nach dem Urteil der Kreditanalysten von Fitch über die Commerzbank Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Handeln aufgefordert. "Es ist sinnvoll, das Soffin-Gesetz von 2008 zügig zu überarbeiten und in Kraft zu setzen, um notfalls zeitnah Kapital zur Bankenrekapitalisierung zur Verfügung stellen zu können", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagfraktion, Gerhard Schick, "Handelsblatt-Online".
