Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth kritisiert, dass die Strafverfolgungsbehörden bei Gewaltverbrechen zu selten nach einer möglichen Neonazi-Gesinnung der Täter fragen. "In der Vergangenheit wurden die möglicherweise rechtsextremen Motivationen von Tätern viel zu oft nicht mitgedacht", sagte Roth der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Roth: "Dass Staatsorgane offenbar auf dem rechten Auge blind waren, ist unerträglich."
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sieht den Verfassungsschutz nach der rechtsextremen Terrorserie in einer "erheblichen Vertrauenskrise". Im "Bericht aus Berlin" (ARD) sagte Bosbach, dass er sich von der für den morgigen Montag angesetzten Sitzung des Innenausschusses des Bundestags "Wahrheit und Konsequenz" erhoffe. "Wir haben eine erhebliche Vertrauenskrise in unseren Verfassungsschutz. Und die Krise darf nicht zur
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat nach dem Bekanntwerden der Verbrechen der Zwickauer Terrorzelle Konsequenzen gefordert. Im ARD-Magazin "Bericht aus Berlin" forderte Gabriel erneut einen Verbotsantrag gegen die NPD. "Es geht darum, dass man nicht mit öffentlichen Geldern über eine Partei diese mörderischen Aktionen und die Propaganda, die die machen, bezahlt", so der SPD-Chef. Außerdem fordert er nachdrücklich öffentliche Aufklärung: "Ob So
Das Vorhaben von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, künftig stärker in die Aufstellung nationaler Haushalte einzugreifen, ist in der schwarz-gelben Koalition in Berlin auf Widerstand gestoßen. "Das ist ein neuerlicher Versuch von Herrn Barroso, mit vorgeschobenen Begründungen die Machtbalance in der Gemeinschaft gegen Geist und Buchstaben der europäischen Verträge zugunsten der EU-Kommission zu verschieben", sagte der Sprecher des CS
Die Gewerkschaft Verdi rechnet trotz der Finanzkrise nicht mit einer weiteren großen Entlassungswelle bei den Banken in Deutschland. "Wenn jetzt nicht eine scharfe Rezession kommt, dann dürfte beim Abbau das Ende der Fahnenstange erreicht sein", sagte Beate Mensch vom Verdi-Bundesvorstand dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). In den vergangenen zehn Jahren seien mehr als 100.000 Stellen in der Branche abgebaut worden. "Wir sind jetzt noch bei 660.000 Beschä
Der frühere FDP-Vorsitzende und Vizekanzler Hans-Dietrich Genscher hat eine Stärkung des Europäischen Parlaments gefordert. "Rückabwicklung hieße Abschied nehmen von dem Ziel der fortschreitenden Integration Europas zu einer handlungsfähigen Friedens- und Stabilitätsregion. Um es offen und klar auszusprechen: Europa muss sich neu verfassen", schreibt Genscher im "Handelsblatt". Die Mitgliedstaaten müssten bereit sein, weitere Zustä
Ein Streit zwischen Bund und Ländern um Geld unter anderem für schnelle Internet-Anschlüsse droht neue Verbraucherrechte für Telefonkunden zu verzögern. Die Novelle des Telekommunikationsgesetzes, das etwa "Warteschleifen-Abzocke" verhindern soll, steht nach Informationen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe) im Bundesrat am kommenden Freitag auf der Kippe. Eine Ländermehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses z
Der Gründer der Neonazi-Aussteigerorganisation "Exit", Bernd Wagner, sieht eine wachsende Bereitschaft unter Rechtsextremisten, aus der Szene wieder auszusteigen. "Alle Aussteiger-Organisationen haben Zulauf. Es gibt genügend Leute, die frustriert sind von dem System der Nazis und seiner Gewalt", sagte Wagner der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). Insgesamt gehe man von 9.500 militanten Rechtsextremen aus, die nach dem Prinzip der kleinen Gruppe o
Berlin – Sahra Wagenknecht, bei den Linken
stellvertretende Vorsitzende von Bundestagsfraktion und Partei, sieht
sich in den Reihen ihrer Genossen nicht mehr dem linken Flügel
zugehörig. Die frühere Wortführerin der Kommunistischen Plattform
sagte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagsausgabe):
"Mit dem neuen Parteiprogramm bin ich in allen grundlegenden Punkten
einverstanden. Ich sehe mich in der Mitte der Partei."
Als Reaktion auf die Neonazi-Morde nimmt der Verfassungsschutz rechtsextreme Kameradschaften ins Visier. Sie würden "einer generellen Prüfung" unterzogen, berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) unter Berufung auf ein Papier aus dem Bundesinnenministerium. Eine stärkere Erfassung und Bewertung dieser Szene sei wichtig, weil sich "das neonazistische Spektrum mehr und mehr zur treibenden Kraft des Rechtsextremismus in Deutschland" entwicke
