Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) muss bei Haushaltsverhandlungen künftig eine unerwartete neue Hürde hinnehmen. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab berichtet, solle die Dividende von 525 Millionen Euro, die der Bund als Eigentümer von der Deutschen Bahn bekommt, künftig nicht mehr direkt in den Verkehrshaushalt fließen, sondern zunächst in den Etat der Allgemeinen Finanzverwaltung, über den Bundesfinanzminister Wolfgang Schä
In der CSU prallen die unterschiedlichen Auffassungen über die Zukunft Europas aufeinander. "Wir müssen in der CSU endlich aufhören, den Schwarzen Peter immer nach Brüssel zu schieben", sagte der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Die heutige Krise haben vor allem einige nationale Regierungen verursacht, nicht Brüssel." Weber warnte die CSU vor einem europafeindlichen Kurs. "Wenn sich die CSU gege
Zehn Jahre nach Einführung der Riester-Rente üben die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) harsche Kritik an dem Konzept. "Riester-Sparer werden in vielen Fällen nur so viel Rendite erzielen, als hätten sie ihr Kapital im Sparstrumpf gesammelt", sagte DIW-Wissenschaftlerin Kornelia Hagen dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Zum Jubiläum der privaten Altersvorsorge mit staatlichen Zuschüssen
Die Union kann in der Wählergunst weiter zulegen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 33,3 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,5 Punkte mehr als in der Vorwoche. Die SPD verliert gegenüber der Vorwoche 0,2 Punkte und kommt auf 29,3 Prozent. Die FDP verliert 0,1 Punkte und erreicht 3,7 Prozent. Die Grünen kommen wie in der Vorwoche auf 16 Pro
Trotz des Bundesparteitags in Frankfurt am Main am vergangenen Wochenende und der dortigen Ruckrede von Parteichef Philipp Rösler kommt die FDP nicht aus dem Umfragetief. Im repräsentativen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, liegt die FDP nur noch bei drei Prozent, im Vergleich zur Vorwoche ist das ein Minus von einem Prozent. Damit würden die Liberalen den Wiedereinzug in den Bundestag derzeit
Auch nach der Aufdeckung einer rechtsextremen Mordserie hält eine Mehrheit der Deutschen den islamischen Fundamentalismus für die größte Terrorgefahr im Land. Das ergab eine repräsentative Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag". Demnach geht für 40 Prozent der Deutschen die größte Terrorgefahr von islamistischen Fanatikern aus. Rechtsextreme sind für 34 Prozent der Befragten die größte Terrorbedrohung. Trotz Autobränden u
Industrie-Präsident Hans-Peter Keitel sieht die Verursacher von Wirtschafts- und Finanzkrise in der Politik. In einem Rundbrief an rund 100 Unternehmer, der "Bild am Sonntag" vorliegt, schreibt der BDI-Chef: "Die aktuelle Vertrauenskrise und die damit verbundenen Risiken und Gefahren sind politisch verursacht, sie sind von Menschen gemacht und keine Naturgesetze." Keitel warnt zudem davor, die deutsche Wirtschaft schlecht zu reden.
Der Vorsitzende des Geheimdienstkontrollgremiums des Bundestages, Thomas Oppermann (SPD), fordert eine Neuregelung des Einsatzes von V-Leuten und kritisiert Geldzahlungen an hochrangige Zuträger aus der rechtsextremen Szene. "Ich halte es für unvertretbar, dass V-Leute als neonazistische Scharfmacher in Führungspositionen vom Staat Geld bekommen. Wir müssen die Regeln für den Einsatz von V-Leuten generell neu überdenken", sagte Oppermann "Bild" a
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat eine Entschädigung für die Angehörigen der Neonazi-Mordopfer angekündigt. "Den Familien der Opfer gehört jetzt unsere Anteilnahme", sagte sie der "Welt am Sonntag". "Auch wenn finanzielle Hilfen das Leid nicht ungeschehen machen können, werde ich mit Opferentschädigungen aus meinem Haushalt versuchen, den Angehörigen ein Zeichen unserer Solidarität zu geben." S
Das Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Mindestlohn hat den Konflikt in ihrer Partei und in der schwarz-gelben Koalition nicht befrieden können. Nur wenige Tage nach dem Kompromiss ist der Streit um dessen Deutung eröffnet. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Samstag vorab. "Nach heftiger Verwirrung steht die CDU wieder da, wo sie vorher stand: Vom Staat verordnete gesetzliche Mindestlöhne haben wir verhindert", sagt der Chef
