EU-Justizkommissarin Viviane Reding und Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner setzen sich gemeinsam für einen stärkeren Datenschutz auf EU-Ebene ein
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin
Im Fall einer Griechenland-Pleite oder eines größeren Schuldenschnitts kommen auf den deutschen Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung, SoFFin, und damit auf den deutschen Steuerzahler, neue noch nicht im Bundeshaushalt eingerechnete Milliardenzahlungen zu. Das räumt das Bundesfinanzministerium in einem Bericht für das Parlament ein, aus dem die "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) zitiert. Insbesondere die Bad Bank der sich unter deutscher Staatskontrolle be
Die freiwillige private Zusatzvorsorge in der Pflege lohnt sich aus Sicht von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) auch dann, wenn die Bürger nur geringe Beträge einzahlen können. "Auch schon fünf Euro im Monat lohnen sich", sagte Bahr den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgaben). Schon mit kleinen Beträgen könne man "die volle Fördersumme bekommen". "Deshalb lohnt sich eine Zusatzabsicherung auch
Führende Ökonomen in Deutschland haben den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi scharf kritisiert und Maßnahmen zur Bewältigung der Krise des Mittelmeerlandes gefordert. Die Krise in Italien sei ausschließlich politischer Natur, das Land habe kein Solvenzproblem, sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, "Handelsblatt-Online". "Es muss nun dringend ein glaubwürdiger Neuanfang in der Regi
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will mit deutlichen Warnhinweisen auf Medikamenten die Sicherheit auf deutschen Straßen erhöhen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, geht dies aus dem neuen Verkehrssicherheitsprogramm hervor, das Ramsauer am kommenden Donnerstag in Berlin vorstellen will. Hintergrund des Vorstoßes ist, dass viele Autofahrer die Wirkung von Arzneien auf die Fahrtüchtigkeit unterschätzen. Experten glauben, dass d
Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, sieht im eskalierenden Atomstreit mit dem Iran die internationale Gemeinschaft in der Pflicht, gegen die Führung in Teheran vorzugehen. "Die momentane Situation ist äußerst besorgniserregend, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit unseres Partners Israel", sagte Mißfelder "Handelsblatt-Online". Die Vergangenheit habe aber gezeigt, dass Verhandlungen auf dip
Der am Sonntag erzielte Pflegekompromiss wird nach Ansicht von Experten viele Pflegeeinrichtungen und ambulante Dienst in finanzielle Bedrängnis bringen oder sogar zur Aufgabe zwingen. Es werde in den kommenden Monaten zu einer "Pleitewelle kommen, die allein in NRW mehrere hundert Einrichtungen betreffen wird", sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger"(Dienstags-Ausgabe). Die Koalitionsspitzen hatten am Sonntag einen Anstieg der
Bei den ostdeutschen Ministerpräsidenten der CDU sind die Beschlüsse der schwarz-gelben Koalition mit Erleichterung aufgenommen worden. Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Ich bin froh, dass die Steuerdebatte endlich vorbei ist." Die geplanten Abgabenerleichterungen bezeichnete Lieberknecht als "Akt der Steuergerechtigkeit und Gesetzestreue". Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff sagte der Ze
Im Kampf gegen den Unterrichtsausfall an Schulen hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) die Politik zum Handeln aufgefordert und die Einstellung zusätzlicher Lehrer verlangt. "Der Lehrermangel, vor allem in den naturwissenschaftlichen und technischen Fächern, ist den Kultusministern seit Jahren bekannt. Es wird Zeit, dass die Kultusminister endlich handeln", sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann der Tageszeitung "Welt". Laut Driftmann we
