Der Bundesregierung stehen massive Auseinandersetzungen mit der EU-Kommission und anderen Euro-Mitgliedsstaaten über die begrenzte Einführung von Eurobonds bevor. Solche Gemeinschaftsanleihen der EU-Länder gehören zu einem Maßnahmenpaket gegen die Euro-Krise, das Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in dieser Woche vorlegen will. Nach "Focus"-Informationen haben sich zudem mehrere Finanzminister darauf verständigt, von Deutschland eine Gegenleist
Die Gefahr für Leib und Leben in Deutschland durch rechtsterroristische und fremdenfeindliche Umtriebe ist nach Ansicht des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) um ein Vielfaches größer als durch islamistische Bedrohungen. Zugleich machte Ulbig in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" auf die große Gefahr aufmerksam, die einträte, würden sich die Sicherheitsbehörden von allen V-Leuten in der NPD-Szenerie trennen. "Dann
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat davor gewarnt, die akute Gefahr durch Rechtsextremismus "vorschnell als ein Problem der neuen Länder abzutun". "Leider finden wir rechtsradikales Gedankengut überall in Deutschland. Aber die `Zwickauer Zelle` hat uns brutal vor Augen geführt, dass es auch ein hohes Maß an rechtsterroristischer Gefahr gibt, das wir uns bislang so nicht haben vorstellen können", sagte Gröhe gegenüber der "L
Union und SPD im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages erwägen, einen Sonderermittler einzusetzen, um die Pannen bei der Fahndung nach den flüchtigen Rechtsextremisten des "Nationalsozialistischen Untergrundes" und mögliche Verwicklungen des Verfassungsschutzes aufzuklären. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf Mitglieder des Gremiums. In der Diskussion sei überdies die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Das
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, hat Personalmangel bei der Polizei im Kampf gegen den Rechtsextremismus beklagt. "Wir haben in den vergangenen Jahren zu wenig Personal bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus eingesetzt", sagte Witthaut der "Rheinischen Post". Er betonte: "Das waren politische Entscheidungen, mehr Polizeikräfte zur Bekämpfung des Linksextremismus einzusetzen. Das hat mit dazu beigetragen, dass wir den Recht
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will künftig deutlich mehr Geld für die Modernisierung von Bahnhöfen bereit stellen. "100 Millionen Euro möchte ich vor allem in die Bahnhöfe stecken. Dort haben wir vielerorts einen nicht mehr hinnehmbaren miserablen Zustand", sagte Ramsauer der "Rheinischen Post". Die 100 Millionen Euro seien Teil der zusätzlichen Milliarde Euro, um die Ramsauers Etat im kommenden Jahr aufgestockt wird. "600 Mill
Der Streit über die Einführung eines Mindestlohnes bricht in der CDU eine Woche nach dem Parteitag wieder heftig aus. "Einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn wird es nicht geben", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzender der Unionsfraktion, Michael Fuchs, der in Berlin erscheinende Tageszeitung "Die Welt" (Samstagsausgabe). Vielmehr dürften Lohnuntergrenzen nur "regional und Branche für Branche" festgelegt werden. Dies habe die CDU au
Der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestags, Wolfgang Bosbach (CDU), wendet sich im Gegensatz zu seiner früheren Meinung gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren. In einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag" schreibt Bosbach: "Wer garantiert uns eigentlich, dass ein neuer Verbotsantrag Erfolg hat? Ein weiteres Scheitern wäre für die NPD ein großer Erfolg und für den Staat eine riesige Blamage!" Bosbach sagte weiter: "Auch ich ha
Der Bundesrechnungshof beschäftigt sich mit der "Nachweisführung, Bilanzierung und Bewertung der Goldbestände" Deutschlands im Ausland. Das geht aus einem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter, hervor, das an den CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler gerichtet ist und der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) vorliegt. Hintergrund ist ein Gutachten des Bilanzrechtlers Jörg Baetge, das der Bundesregierung sch
Auf einer Sondersitzung der Innen- und Justizminister in Berlin haben sich Bund und Länder auf eine Verbunddatei zur Bekämpfung von Rechtsextremismus sowie auf ein gemeinsames "Abwehrzentrum Rechts" geeinigt. "Die Justiz- und Innenminister von Bund und Ländern sind sich einig, dass wir mit aller Kraft den rechtsextremistischen Gewalttaten entgegentreten und die freiheitliche demokratische Grundordnung in unserem Land schützen müssen", betonte Bundesin
