Berlin – Thüringens Ministerpräsident Christine
Lieberknecht (CDU) hat dazu aufgerufen, den Rechtsterrorismus "unter
Ausschöpfung aller rechtsstaatlichen Mittel" zu bekämpfen.
Gleichzeitig müssten alle Fragen im Zusammenhang mit der
Neonazi-Mordserie nun "vollständig, schonungslos und transparent"
beantwortet werden, schrieb Lieberknecht in einem Beitrag für den
Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".
Inhaltliche Rückfra
Bundestag, Bundespräsidialamt und Bundesregierung bereiten gemeinsam eine zentrale Gedenkfeier für die Opfer der Neonazi-Mordserie vor. "Wir sind uns einig, dass es eine Veranstaltung geben soll", sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dem "Tagesspiegel am Sonntag". Für die Gestaltung sollten "die Empfindungen und Erwartungen der Angehörigen der Opfer" eine entscheidende Rolle spielen. Zuvor hatten unter anderem Altbundespräsid
Berlin – Bundestag, Bundespräsidialamt und
Bundesregierung bereiten gemeinsam eine zentrale Gedenkfeier für die
Opfer der Neonazi-Mordserie vor. "Wir sind uns einig, dass es eine
Veranstaltung geben soll", sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert
(CDU) dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Für die Gestaltung
sollten "die Empfindungen und Erwartungen der Angehörigen der Opfer"
eine entscheidende Rolle spielen.
Inhaltliche Rü
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, hat die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung im Kampf gegen den Rechtsextremismus willkommen geheißen. "Also zuerst begrüße ich natürlich, dass dies gemeinsame Abwehrzentrum gegen den Rechtsextremismus aufgebaut wird", sagte Witthaut im Deutschlandfunk. Allerdings hätte sich der Polizei-Gewerkschaftler auch gewünscht, dass der Linksextremismus miteingenommen wird. "Wir haben j
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die vollständige Aufklärung der zehn Morde verlangt, die mutmaßlich von Rechtsterroristen begangen worden sind. Zugleich mahnte die Kanzlerin in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden an. Merkel rief dazu auf, "Hass, Rassismus, Antisemitismus und Neonazismus aus den Köpfen der Menschen herauszubekommen". "Wir nehmen diese menschenverachtenden Gedanken
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert als Konsequenz aus der Mordserie der Thüringer Neonazis Reformen für die Bundesanwaltschaft und den Datenschutz. "Ich kann mir vorstellen, die Kompetenzen des Generalbundesanwalts zu stärken, wenn die Ermittlungen bei einem Fall im Bereich schwerer Kriminalität die Landesgrenzen überschreiten", sagte Friedrich dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Damit solle verhindert werden, dass die Staatsanwa
Der Vorsitzende des Geheimdienstkontrollgremiums des Bundestages, Thomas Oppermann (SPD), rechnet im Fall der rechtsextremen Terrorzelle von Zwickau mit weiteren Festnahmen über die bislang bekannten Fälle hinaus. "Das Terror-Trio hatte weitere Helfer, ohne die ein Leben 13 Jahre im Untergrund nicht möglich gewesen wäre", sagte Oppermann der "Bild am Sonntag". Es gebe noch eine Reihe weiterer Verdächtiger. "Ich rechne daher mit weiteren Festnahme
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) plant ein Maßnahmepaket für die erleichterte Zuwanderung von Fachkräften. Ein Eckpunktepapier aus dem Wirtschaftsministerium fordert dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge "dringend eine deutlich offenere Zuwanderungspolitik für qualifizierte Fachkräfte". Unter anderem sei geplant, dass "grundsätzlich auch für nicht akademische Fachkräfte" eine unbürokratisch zu erteile
Der FDP droht einem Medienbericht zufolge neuer Personalstreit. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" muss Parteichef Philipp Rösler mit Widerstand aus der Bundestagsfraktion rechnen, falls er seine Stellvertreterin Birgit Homburger zur Staatsministerin im Auswärtigen Amt befördern will. "Einen Versorgungsfall Homburger kann sich die FDP in ihrer Lage nicht leisten," zitiert das Magazin einen FDP-Landeschef aus der Fraktion. "Es geht um das An
In der CDU gibt es heftigen Streit um die angemessene Anerkennung von Kindererziehung. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, konnte auf dem Parteitag in Leipzig nur mühsam ein offener Konflikt um Alternativen zum Betreuungsgeld verhindert werden. In der übernächsten Woche soll bei einem Spitzengespräch die Auseinandersetzung beigelegt werden. Die Frauen wollten "das klare Signal", dass sich bei der Anerkennung von Erziehungszeiten für die Rent
