Im Streit um Steuerentlastungen mahnen die Spitzen der schwarz-gelben Koalition die Zustimmung der SPD im Bundesrat an. In der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) forderte der FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler die SPD-geführten Landesregierungen auf, das Paket der Bundesregierung im Bundesrat durchzuwinken. "Die Anhebung des Grundfreibetrags ist verfassungsrechtlich vorgegeben. Ich kann mir zudem nicht vorstellen, dass die SPD den kleinen Einkomme
Städte und Gemeinden, die den Abzug der Bundeswehr verkraften müssen, sollen laut Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) einen Ausgleich erhalten. "Die betroffenen Standorte können darauf setzen, dass der Bund ihnen unter die Arme greifen wird", sagte Ramsauer der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) an. Dafür solle ein eigener Finanzierungskreislauf in Gang gesetzt werden, so der Minister. Nach dieser Idee sollen Erlöse aus dem Kauf von Grundstü
Die Liberalen wollen die Verdienstgrenze für die sieben Millionen Geringverdiener in Deutschland deutlich anheben. Wie die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet, soll die Grenze von derzeit 400 Euro auf 450 Euro im Monat heraufgesetzt werden. Das entspricht einem Plus von 12,5 Prozent. Damit solle die Inflation der vergangenen Jahre ausgeglichen werden, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagfraktion, Johannes Vogel, der Zeitung: "Das muss 2012 auf de
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, der die SPD-geführten Länder koordiniert, hat jeglichen Steuerentlastungen eine Absage erteilt. "Wir werden den Vorschlag der Koalition im Bundesrat in jedem Fall ablehnen, auch wenn der Bund mit Gegenleistungen locken sollte", sagte Beck der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Er fügte hinzu: "Ein solches Geschacher tragen wir nicht mit. Das gilt auch für meine sozialdemokratische
Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, hält es für verfrüht, aus dem Urteil der Kreditanalysten von Fitch über die Commerzbank Konsequenzen in Bezug auf mögliche weitere Staatshilfen abzuleiten. "Wir nehmen den Hinweis von Fitch zur Kenntnis und beziehen ihn in unsere eigene Beurteilung ein", sagte der CDU-Politiker "Handelsblatt-Online". "Ich halte es nicht für richtig, allein aus dem Urteil von
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat sich gegen Volksentscheide bei komplizierten Gesetzen ausgesprochen. "Direkte Demokratie ist hoch populär, aber sie kann problematisch sein, wenn sie auf sehr komplexe Entscheidungen reduziert werden, auf ein Ja oder Nein", sagt der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags laut Vorabmeldung am Montag in der PHOENIX-Sendung "Unter den Linden". "Die Union ist weiter der Auffassung, dass sich die repräsentative De
Die Rettung des Euros treibt einen Keil in die Europäische Union. "Der Euro befördert nicht die Integration, sondern das Gegenteil. Es ist eine Zweiklassengesellschaft in Europa entstanden. Sowohl innerhalb wie außerhalb der Euro-Zone", sagte der Harvard-Historiker Niall Ferguson in einem Interview mit dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Der Wissenschaftler hat dabei vor allem Länder wie Polen und Großbritannien im Blick, die zwar der EU angeh&ou
Am 7. November um 19:05 Uhr stellt die Sendung Galileo auf Pro 7, im Rahmen der"Geld-Woche", erneut außergewöhnliche Geschäftsideen vor. Dieses Mal ist auch das erfolgreiche Start- Up Unternehmen MyParfuem dabei und wird vorgestellt.
Auch nach Bereitstellung einer weiteren Milliarde für die Verkehrsinfrastruktur hält Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) an den Plänen für die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland fest. "Das Thema Pkw-Maut hat sich noch nicht erledigt, wir müssen auch weiter über die Finanzierung unserer Infrastruktur sprechen", sagte Ramsauer der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Der Investitionsbedarf im Verkehrsbereich liege deutlich über d
