SPD-Europapolikter Schulz warnt vor Schieflage des EU-Haushalts

von am    Berlin, Politik  

Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), stellt nach der Brüsseler Einigung über den neuen EU-Haushalt die Ausgabenstruktur der Gemeinschaft in Frage. Schulz sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe), für 2012 könne er mit dem zwischen den Regierungen und dem Europaparlament ausgehandelten Sparhaushalt leben, danach jedoch drohe eine gefährliche Schieflage. Da derzeit weder bei den Agrarausgaben noc

Dött/Paul: Unkonventionelle Erdgasförderung – Umweltschutz hat oberste Priorität

von am    Berlin, Politik  

Heute fand im Umweltausschuss die Anhörung zu
"Trinkwasserschutz und Bürgerbeteiligung bei der Förderung von Erdgas
aus unkonventionellen Lagerstätten" statt. Dazu erklären die
umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Marie-Luise Dött, und der zuständige Berichterstatter, Michael Paul:

"Trinkwasserschutz hat für uns Vorrang. Das gilt auch bei der
Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten, be

Merkel lehnt Euro-Bonds weiter ab

von am    Berlin, Politik  

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die umstrittene Einführung von Euro-Bonds weiterhin abgelehnt. Dennoch wolle sie den Vorstoß von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso prüfen, teilte Merkels Sprecher Steffen Seibert am Vormittag mit. Dies solle bei einem Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkzoy und dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti am Donnerstag geschehen. Man sei auf der sicheren Seite, wenn man sagt, dass b

Zeitung: Offenbar weitere Behördenpanne im Fall der Zwickauer Terror-Gruppe

von am    Berlin, Politik  

Im Zuge der Ermittlungen im Fall der Zwickauer Terror-Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) haben Ermittler offenbar eine weitere Behördenpanne aufgedeckt. Wie die "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe) aus Sicherheitskreisen erfuhr, manipulierte das Trio Uwe M., Uwe B. und Beate Z. angeblich einen Ausweis mit einem falschen Lichtbild und einer falschen Unterschrift und erschlich sich mit dieser Fälschung auf einem Meldeamt erfolgreich "echte" Auswei

Der Tagesspiegel: FDP-Fraktionsvize Döring lehnt Euro-Bonds strikt ab

von am    Berlin, Politik  

Der stellvertretende Vorsitzende der
FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, lehnt die Einführung von
Euro-Bonds strikt ab. "Eine Vergemeinschaftung der Schulden" in der
Euro-Zone "kann, darf und wird es mit uns nicht geben", sagte Döring
dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe).

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