FDP reklamiert Stopp der Mittelkürzung gegen Rechtsextreme für sich

Der Stopp der geplanten Mittelkürzung für Projekte gegen Rechtsextremismus geht offenbar auf das Konto der FDP. Gegenüber der Online-Ausgabe der "Bild"-Zeitung stellte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, klar, die heute früh beschlossene Kehrtwende gehe vor allem auf Druck der Liberalen und der Bundesjustizministerin zurück. "Alle waren sich heute früh einig: Wir müssen die politischen Entwicklungen ernst nehmen. Es

Verfassungs- und Europarechtler stärken Deutsche Automatenwirtschaft / Gutachten: 4 Mrd. Euro Schadensersatzforderungen

Anlässlich eines juristischen Pressefachgesprächs
am heutigen 22.11.2011 zur Neuordnung des Glücks- und
Gewinnspielmarktes in Deutschland haben unter der Moderation von
Prof. Georg-Berndt Oschatz, Minister a. D., führende Verfassungs- und
Europarechtsexperten rechtliche Fragen zum 1.
Glücksspieländerungsstaatsvertrag diskutiert.

Prof. Dr. Friedhelm Hufen, Universität Mainz, hat in einem
ausführlichen verfassungsrechtlichem Gutachten herausgearbeit

Parteien einigen sich auf gemeinsame Erklärung zu rechtsextremen Morden

Die Partei- und Franktionschefs aller im Bundestag vertretenen Partien haben sich auf eine gemeinsame Erklärung zur Mordserie der Zwickauer Zelle geeinigt. In dem gemeinsamen Papier betonten die Politiker die Betroffenheit und Trauer über die Opfer der Anschläge. "Wir stehen mit Entsetzen und mit Trauer vor den täglich neuen Erkenntnissen", erklärte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zu Beginn der Diskussion. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert

Rückforderungs-Verfahren der WSD-West für den Hafen Emmerich rechtskräftig abgeschlossen

Rückforderungs-Verfahren der WSD-West für den Hafen Emmerich rechtskräftig abgeschlossen

Mit Beschluss vom 11. November 2011 hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen OVG (4 A 573/09) den Antrag der WSD-West auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 11. Februar 2009 (20 K 2335/08) rechtskräftig abgelehnt. Damit ist abschließend festgestellt, dass der Rückforderungsbescheid der WSD-West bezüglich der Förderung einer Container-Verladebrücke wegen eines angeblichen schweren Vergaberechtsverstoß

Barrierefreiheit: Sicherheit ohne Verunsicherung / VdTÜV veranstaltet das „1. Forum Mobilität für Menschen mit Behinderung“

Die sichere Beförderung von Menschen mit
Behinderung steht im Mittelpunkt des "1. Forums Mobilität für
Menschen mit Behinderung", das heute in Berlin beginnt. Organisiert
vom Verband der TÜV e.V. diskutieren Experten aus Verbänden,
Unternehmen und Behörden über die Herausforderungen einer sicheren
und gleichzeitig barrierefreien Mobilität. Die Schirmherrschaft über
die Veranstaltung hat der Beauftragte der Bundesregierung für die

HolidayCheck checkt bei optivo ein

Deutschlands größtes Online-Meinungsportal für Reise und Urlaub setzt beim E-Mail-Marketing europaweit auf optivo® broadmail / Versand mehrerer Millionen E-Mails pro Monat inüber zehn Länder