Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), will am Einsatz der V-Leute im rechtsextremen Milieu festhalten. "Nach allem, was ich weiß, können wir auf die V-Leute nicht verzichten", sagte Bosbach der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die Kriterien, wie V-Leute eingesetzt werden dürften, seien klar, erklärte Bosbach. "Natürlich müssen diese Leute an der kurzen Leine geführt werden, aber in den vergangenen
Die Union will das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum auch zum Kampf gegen Neonazi-Terroristen nutzen. "Wir müssen gegen die Bedrohung durch den Rechtsterrorismus ähnliche Strukturen schaffen, wie wir sie im Kampf gegen den islamistischen Terror aufgebaut haben", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Deshalb solle das Terrorabwehrzentrum ausgebaut
Die Unionsfraktion im Bundestag hat die griechische Regierung aufgefordert, den Skandal um die Veruntreuung von bis zu 700 Millionen Euro bei einer Bank rasch aufzuklären. "Ich erwarte hier eine schnelle und lückenlose Aufklärung durch die griechische Regierung. Es darf nicht sein, dass europäische Steuerzahler kriminelles Verhalten finanzieren", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, der "Rheinischen Post" (Freitagau
Das Angebot des Unternehmerverbands Erotik Gewerbe Deutschland (UEGD) zur Bordellbesichtigung stößt bei ersten Mitgliedern des Bundestagsrechtsausschusses auf Interesse. Wie die "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe) berichtet, plant der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy eine Teilnahme an der UEGD-Führung durch ein Berliner Etablissement. "Ich stehe der Einladung offen gegenüber. Es ist alles andere als anrüchig, wenn Berufsprostituierte gegenüber
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat die von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geplante Antiterror-Datei mit Informationen über rechtsextremistische Gewalttäter abgelehnt. "Wer jetzt eine Strukturdebatte anfängt, hat nicht begriffen, dass es eine Vertrauenskrise gegenüber den Verfassungsschutzbehörden gibt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Die Menschen wollen aber, dass der Rechts
Das Fürstentum Liechtenstein und die Bundesrepublik Deutschland haben am Donnerstag in Berlin ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) abgeschlossen. "Mit dem Doppelbesteuerungsabkommen sorgen wir für gegenseitige Rechts-, Planungs- und Investitionssicherheit", erklärten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Regierungschef Klaus Tschütscher bei der Unterzeichnung in Berlin. Durch die Verbesserung der steuerlichen Beziehungen vertiefe und fördere man die s
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy haben den angekündigten Spar- und Reformkurs in Italien begrüßt. Wie der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, am Donnerstag mitteilte, haben die beiden Regierungschefs am Abend mit dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti telefoniert. Dabei habe man sich über die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Eurozone ausgetauscht. Monti bekräftigte seine Entschlossenhei
Es ist fast schon ein ärgerliches Ritual, das einem
kurz vor Weihnachten die Laune verdirbt. Sechs Wochen vor dem
Jahreswechsel kündigt Vattenfall höhere Strompreise an. So war es
2010, so ist es auch in diesem Jahr. Die Strompreise kletterten im
Januar 2011 um neun Prozent, und im ersten Monat des kommenden Jahres
werden noch einmal sieben Prozent raufgepackt. Mal muss der Ausbau
der erneuerbaren Energien als Erklärung herhalten – in diesem Jahr
sind es höhere Geb&
Die EU hat sich mit der Tabakwarenindustrie auf einen Brandschutz in Zigaretten verständigt. Zukünftig müssen alle in der Euro-Zone verkauften Zigaretten sogenannte "speedbumps", zwei Ringe die das Zündpotenzial verringern sollen, enthalten. "Die Zigarette sieht genau so aus wie vorher und schmeckt auch so. Aber es sind eben zwei kleine Verstärkerringe drin, die dazu führen, dass wenn Sie die Zigarette irgendwo liegen lassen und nicht dran ziehen, sie
Ein NPD-Verbotsantrag ist nach Ansicht von SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz so gut wie sicher. Er rechne in spätestens fünf Monaten mit diesem Antrag, sagte Wiefelspütz der "Westfälischen Rundschau" (Freitagsausgabe). Er verwies darauf, dass die CDU nach den Mord-Anschlägen der Thüringer Neonazi-Zelle ihre Haltung zu einem Verbot der rechtsextremen Partei verändert hat: "Frau Merkel ist bekannt für stramme Kurswechsel. Sie meint es
