Die Ratingagentur Moody`s wehrt sich nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) gegen die Zügel, die die Europäische Kommission ihr und der Branche anlegen will. In einem Brandbrief an den polnischen Finanzminister Jan Vincent-Rostowski, den amtierenden Vorsitzenden des Rats der europäischen Finanzminister, warnt Moody`s vor gravierenden Folgen der geplanten Regulierung. Wenn die Maßnahmen so in Kraft träten wie geplant, "werden sie de
Im Streit um die Einführung eines branchenübergeifenden Mindestlohns hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt die Bedeutung der Tarifpartner hervorgehoben. "Jeder, der Vollzeit arbeitet, sollte davon leben können", sagte er der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Wir können uns Lohnuntergrenzen vorstellen, aber der Vorrang der Sozialpartner bei der Lohnfindung muss dabei erhalten bleiben." Niedersachsens Ministerpräsident David
FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler schließt ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro nicht aus. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Rösler: "Die Griechen haben selbst die Wahl: Reformen im Euroraum oder keine Reformen und draußen. Einen dritten Weg gibt es nicht." Zwar sei es Ziel, alle Länder im Euro-Raum zu halten und dem Land dabei zu helfen, aber "Verzögerungen beim Reformprozess darf es nicht geben". Zu
Der Zentralrat der Juden hat sich empört gezeigt über Verhandlungen von Griechenlands Premierminister Giorgos Papandreou über eine Regierung der nationalen Einheit, an der auch die rechte LAOS-Partei und dessen Vorsitzender Giorgos Karatzaferis beteiligt werden soll. Der Vorsitzende des Zentralrats, Dieter Graumann, sagte der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe): "Ein ausgewiesener Antisemit darf nicht Mitglied einer griechischen Regierung werden, mit der die deutsche Reg
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) sieht in den Beschlüssen der schwarz-gelben Regierungskoalition, die sich am Sonntag auf Steuerentlastungen in Höhe von insgesamt sechs Milliarden Euro verständigt hatte, positive Ansätze. "Die Entlastung der unteren Einkommen durch die Erhöhung der Steuerfreibeträge ist ein richtiger Ansatz", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in Berlin. Wichtig sei dabei insbesondere die Erkenntnis
Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat sich nach monatelangen Diskussionen auf ein Reform-Konzept für die Pflegeversicherung verständigt. Wie aus Koalitionskreisen bekannt wurde, einigte man sich am Sonntagabend im Kanzleramt unter anderem auf eine Beitragserhöhung um 0,1 Prozent ab dem Jahr 2013. Mit der Beitragserhöhung sollen Leistungen für Demenzkranke und pflegende Angehörige finanziert werden. Eine verpflichtende kapitalgedeckte Zusatzabsicherung für d
Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann will nicht an einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone denken. Im "Bericht aus Berlin" (ARD) sagte Ackermann, dass dies eine Lösung sei, "die man gar nicht andenken sollte. Das wäre ein ganz dramatisches Ergebnis." "Wir müssen Griechenland im Euro behalten", so der scheidende Chef der Deutschen Bank weiter. Hintergrund sind laut Ackermann die Ansteckungsgefahren, die ein etwaiger Austritt Griechenlands mit sich
Die Berliner Regierungskoalition hat sich auf Steuersenkungen geeinigt. Kleinere und mittlere Einkommen sollten über die Einkommensteuer entlastet werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntagabend nach den Verhandlungen im Kanzleramt vor Journalisten. 2013 sollen die Entlastungen insgesamt zwei Milliarden Euro betragen, im Jahr 2014 dann vier Milliarden Euro. Vor den Verhandlungen hatte es Streit um den Entlastungsspielraum gegeben, auch die Länder hatten Kritik an Steuersenk
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will den festgefahrenen Gesprächen zur Organspende einen neuen Anstoß geben. In einem Brief an die Chefs aller Bundestagsfraktionen außer der Linken wirbt er für einen Kompromiss, den sein Haus erarbeitet hat. "Gemeinsam kann es gelingen, die Spendenbereitschaft mit geeigneten Maßnahmen zu erhöhen", heißt es in dem der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe) vorliegenden Schreiben. Er präsen
Der ehemalige Finanzminister Hans Eichel (SPD) sieht sich einer "Neidkampagne" ausgesetzt. "Betroffen macht einen das schon, wenn eine Neidkampagne gegen einen geführt wird, die im Übrigen mit Fakten gar nichts zu tun hat", sagte Eichel dem Online-Magazin "Fuldainfo". Die Ministerbezüge in Deutschland seien "wahrhaftig nicht zu hoch" und selbst die Bundeskanzlerin habe lediglich "ein Gehalt wie der Geschäftsführer eines mittel
