Als Reaktion auf die Presseberichte des Wochenendes hat Regierungssprecher Steffen Seibert dem "ARD-Hauptstadtstudio" gesagt, dass es keinerlei Anlass gäbe, über die Goldreserven der Bundesrepublik Deutschland zu spekulieren. "Die deutschen Goldreserven waren überhaupt kein Thema auf dem G20-Gipfel in Cannes". Es sei "allein die unabhängige Bundesbank, die über die Goldreserven verfügen kann", so Seibert. Es gehe daher beim morgigen Eur
Der Koalitionsausschuss hat am Sonntagnachmittag mit den Beratungen über mögliche Steuerentlastungen begonnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfing im Kanzleramt die Spitzen von CSU und FDP sowie Vertreter der Bundestagsfraktionen. Gegenstand der Gespräche ist, wie die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geschätzten sechs Milliarden Euro an Entlastungsspielraum genutzt werden sollen. Im Raum steht entweder eine Senkung der Einkommenssteuer oder eine R
An Selbstbewusstsein fehlt es ihm bekanntlich
nicht: Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel. Und da er als
FDP-Politiker mit beispiellosen Abstürzen seine Erfahrung hat, bietet
er nun ungefragt dem von einem beispiellosen wirtschaftlichen
Niedergang gebeutelten Griechenland großzügig »Entwicklungshilfe« an,
auch wenn Griechenland »kein Partnerland der deutschen
Entwicklungskooperation« sei. Klarer hat selten ein deutscher
Politiker den Großmacht
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) schlägt mit Blick auf die Umsetzung der Energiewende Alarm. DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe), die Regierung sei planlos und fälle keine Entscheidungen. "Es hakt erheblich bei der Umsetzung. Das bereitet uns Sorge", so der Energieexperte des DGB. Inzwischen seien die Versorgung und viele Arbeitsplätze gefährdet. "Die Investoren sind verunsichert." Die Indu
Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, hat Überlegungen scharf kritisiert, wonach zur Euro-Rettung auch die Goldreserven der Bundesbank angezapft werden sollen. Gerade einmal ein Woche sei die Hebelung des Euro-Rettungsfonds EFSF auf über eine Billion Euro alt, schon reiche die Summe nicht mehr, kritisierte Schäffler in der Onlineausgabe des "Handelsblatts". "Jetzt sollen die Goldreserven der Bundesbank verzockt werden", so der FDP-
Opel denkt über die Rückkehr von
Sportwagenklassikern aus den 60er und 70er Jahren nach. "So ähnliche
Autos wie den Manta, aber mit neuer Technik und neuem Design, kann
ich mir gut vorstellen", sagte Opel-Chef Karl-Friedrich Stracke dem
Tagesspiegel (Montagausgabe).
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Wegen fehlender Kaufanreize erwartet Opel eine nur
schleppende Verbreitung von Elektroautos in Deutschland. "Der Markt
für Elektromobilität wird sich auch in Deutschland entwickeln, aber
langsamer als anderswo.", sagte Opel-Chef Stracke dem Tagesspiegel
(Montagausgabe). Deswegen sei Opel von dem ursprünglich geplanten
Elektro-Kleinwagen, der 2013 auf den Markt kommen sollte, abgerückt.
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Ein deutscher Spitzendiplomat ist dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge offenbar in die Liebesfalle einer mutmaßlichen russischen Geheimagentin getappt. Der Topbeamte habe die 26-jährige Russin im April vergangenen Jahres kennengelernt. In täglich bis zu 100 E-Mails und Kurznachrichten, die das verliebte Paar austauschte, habe der Diplomat auch über die Nato, den Besuch von US-Politikern in Europa und andere sensible dienstliche Angelegenheiten berichtet, meldet &
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich gegen den Vorstoß der CDU-Spitze zu einem branchenübergreifenden Mindestlohn gewandt. "Einen undifferenzierten flächendeckenden Mindestlohn halte ich für falsch", sagte der CSU-Politiker in einem Interview mit der Zeitschrift "Super Illu". "Wir haben mit dem tarifrechtlichen Mindestlohn noch in der Großen Koalition eine hervorragende Lösung gefunden: Die Tarifpartner – Arbeitgeber und
Der von Bundesminister Norbert Röttgen (CDU) geplante Dialog mit den Ministerpräsidenten der Länder über die Suche nach einem Atomendlager droht offenbar zu Scheitern. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab berichtet, würden lediglich die Ministerpräsidenten von Niedersachsen, David McAllister (CDU), und Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), planen, zu dem Treffen am kommenden Freitag nach Berlin zu reisen. Die übrigen L&a