Der ehemalige Regierungssprecher (1998-2002) von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, Uwe-Karsten Heye, warnt davor, dass der Neo-Nazismus in Deutschland nach wie vor generell unterschätzt werde. "Wenn die Zwickauer Nazi-Zelle so lange wirken konnte, ohne aufzufallen, liegt dieses Versäumnis doch auf der Hand. Leider wurde die rechtsextreme Szene generell unterschätzt und relativiert", sagte Heye der Tageszeitung "Die Welt". Immer wieder würden rechtsex
Wer sich neben der gesetzlichen Pflegeversicherung privat zusatzversichert, wird ab 2013 steuerlich gefördert. So steht es in den Eckpunkten für die Pflegereform, die das Kabinett am Mittwoch verabschiedet und die dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) exklusiv vorliegen. Geplant ist zu diesem Zweck die Förderung von kapitalgedeckter Altersvorsorge bei Riesterverträgen und Betriebsrenten aufzustocken. Die genauen Einzelheiten sollen jedoch noch nicht beschlossen werd
Die Partei mag die diversen inhaltlichen
Kehrtwenden ihrer Chefin mit Skepsis betrachten, aber sie macht sie
mit. Sie folgt. Sie folgt ja doch so gerne. Merkel schwört jetzt die
CDU darauf ein, dass es weitere inhaltliche Wenden geben wird, weil
man eben mit der Zeit gehen müsse. Vielleicht schreibt sich die CDU
also als nächstes Bürgerversicherung, Vermögenssteuer und die
Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf die Fahnen. Merkel wird es ihre
Partei bei Gelege
Politikunfähige Grüne kann niemand gebrauchen,
schon gar nicht, wenn sie die wichtigste Oppositionsfraktion stellen
wie in der Hauptstadt. Am Beispiel Berlin wäre zu lernen, wie
Selbstdemontagen künftig zu vermeiden sind. Nur dann bietet der
Rücktritt Volker Ratzmanns als Fraktionsvorsitzender die Chance zum
echten Neustart. Dass der Realo zur Zielscheibe der Enttäuschten
würde, sobald Künast zurück im Bundestag ist, war abzusehen. Es ist
ihm n
Merkels Wort von der Schande, so unvollständig es
ist, macht klar, was alles fehlt. Es fehlt an einer Erklärung, wie
das überhaupt sein kann, dass Rechtsextremisten jahrelang, von den
Behörden unerkannt, aber von Gesinnungsgenossen in einem braunen
Umfeld geschützt, mordend und bombend durchs Land ziehen; und es
fehlt an einer Erklärung, wieso die Gefahr des rechten Terrors in der
Gesellschaft, bei der Polizei, den Staatsanwaltschaften, der Politik,
den Medien,
