Bundesrat stimmt Anerkennungsgesetz zu
Bundesrat stimmt Anerkennungsgesetz zu
BERNSCHNEIDER: Verbot des Alkoholverkaufs an Jugendliche ist Schaufensterpolitik
BERNSCHNEIDER: Verbot des Alkoholverkaufs an Jugendliche ist Schaufensterpolitik
Chance vertan – Bundesrat stimmt schwacher GOZ-Novelle zu
Chance vertan – Bundesrat stimmt schwacher GOZ-Novelle zu
Steuerschaetzung: Ergebnisse von Jahr zu Jahr ungewisser – Steuerentlastungen verstossen gegen alle Grundsaetze
Steuerschaetzung: Ergebnisse von Jahr zu Jahr ungewisser – Steuerentlastungen verstossen gegen alle Grundsaetze
FDP-Politiker Fricke: Bürgerentlastung möglich und geboten
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, hält anlässlich des Ergebnisses der Steuerschätzung im November eine Entlastung der Bürger für möglich und geboten. Wie der FDP-Politiker am Freitag in Berlin erklärte, gäben die aktuellen Zahlen der Steuerschätzung "Anlass zur Freude". Eine Entlastung der Bürger sei nicht nur "haushaltspolitisch verantwortungsvoll, sondern auch wachstumspolitisch erforderlic
Barthle: Abbau der Neuverschuldung geht voran
Das Bundesfinanzministerium hat heute die Prognosen
des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" für die Steuereinnahmen der
Jahre 2011 bis 2015 veröffentlicht. Dazu erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert
Barthle:
"Die Bundeskanzlerin hat Wort gehalten: Dank der Unternehmen, der
Bürger und der Politik der unionsgeführten Bundesregierungen ist
Deutschland stärker aus der globalen Finanz- und Wirtschaftsk
Chemiegewerkschaft kritisiert geplanten Einzug Sommers in SPD-Vorstand
Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) hat das Vorhaben kritisiert, DGB-Chef Michael Sommer als kooptiertes Mitglied in den neuen SPD-Parteivorstand zu berufen. "Die parteipolitische Unabhängigkeit der Gewerkschaften muss gewahrt bleiben", sagte Christian Hülsmeier von der IGBCE dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Mit Sommer im SPD-Vorstand sei dies fraglich. "Das ist kein Ehrenamt, sondern eine politische Entscheidung", sagte Hül
Seniorenresidenz AGAPLESION RESIDENZ HAVELGARTEN in Berlin Spandau feierlich eröffnet
Viel Lob und Dank, aber auch selbst-kritische Töne vernahmen dieüber hundert Gäste am vergangenen Donnerstag zur Eröffnung der Seniorenresidenz AGAPLESION RESIDENZ HAVELGARTEN.
Steuerschätzung: Mehr Einnahmen im Jahr 2011 als angenommen
Bund, Länder und Kommunen können in diesem Jahr mit Steuereinnahmen von insgesamt 571,2 Milliarden Euro rechnen. Das ergab die Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzung, teilte das Bundesfinanzministerium in Berlin mit. Für das laufende Jahr sind das 16,2 Milliarden Euro mehr als in der letzten Steuerschätzung vom Mai. Insgesamt betragen die prognostizierten Mehreinnahmen gegenüber 2010 40,6 Milliarden Euro. Durch die aktuell gute deutsche Konjunktur und die hohe B
Rupprecht/Weinberg: Anerkennungsgesetz steht für Willkommenskultur
Der Bundesrat hat am Freitag dem Gesetz zur
Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen zugestimmt.
Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige
Berichterstatter Marcus Weinberg:
"Das Gesetz zur Anerkennung im Ausland erworbener
Berufsqualifikationen ist ein Signal an die hier lebenden
Migrantinnen und Migranten. Wer im Ausland etwas gelernt hat, bekommt
bei uns die Chance, das Gelernte i
