An diesem Freitag stimmte der Bundesrat dem zuvor
von den Koalitionsfraktionen im Bundestag beschlossenen Achten Gesetz
zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes zu. Dazu erklärt der
kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass der Bundesrat grünes
Licht für die Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes gegeben hat.
Dem Gesetzentwurf der Koalit
Nach dem Willen der G20-Staatengruppe soll Russland
noch in diesem Jahr Mitglied der Welthandelsorganisation WTO werden.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die Ankündigung, dass Russland nach über 17jährigen Verhandlungen
noch in diesem Jahr Mitglied der Welthandelsorganisation WTO werden
kann, ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der internationalen
Gemeinschaft. Deutschland hat den Wu
Der EU-Politiker Alexander Graf Lambsdorff (FDP) sieht bei einer möglichen Neuwahl der Regierung in Griechenland gute Chancen, die geplanten Sparprogramme durchzusetzen. Wie er im Deutschlandfunk sagte, dämmere der Opposition in Griechenland langsam, dass, wenn sie die Regierung übernähmen, die harten Sparmaßnahmen in der Bevölkerung vertreten müssten. Es gäbe für die Griechen keine andere Alternative. "Ich glaube, dass die Referendumsankün
Westdeutsche Bundesbürger haben nach der Wende von ihren Kontakten aus dem Osten der Republik profitiert. Das geht aus einer Studie des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) hervor. Demnach stieg in westdeutschen Familien, die gute Kontakte zu ihren Verwandten im Osten hielten, das Haushaltseinkommen in den sechs Jahren nach dem Mauerfall um durchschnittlich 4,9 Prozent. Grund hierfür sei der Informationsvorsprung über die Bedürfnisse in den ostdeutschen Regionen. Sie wussten
Der Textilkonzern Hennes&Mauritz (H&M) hat laut Spiegelbericht vom 8.8.2011 vor dem Arbeitsgericht Berlin die Amtsenthebung des fünfköpfigen Betriebsrats der Filiale Berlin-Friedrichstraße beantragt.
Die international tätige DB-Tochtergesellschaft Arriva hat den britischen Schienenverkehrsbetreiber Grand Central Railway übernommen. Das teilte die Deutsche Bahn in Berlin mit. Über die Höhe des Kaufpreises wurde Stillschweigen vereinbart. Grand Central Railway bietet Verbindungen zwischen London und den nordenglischen Städten Bradford/Halifax und Sunderland an. Rund 700.000 Fahrgäste jährlich nutzen die Züge von Grand Central. Zum Geschäftsbereich v
Zwei Drittel der Ostdeutschen (40 Prozent) sind der Meinung, dass Steuersenkungen längst überfällig sind. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Leipziger Instituts für Marktforschung im Auftrag der Zeitschrift "Super Illu". Gegen eine Steuersenkung sprachen sich 26 Prozent aus, da jeder Euro zum Abbau der Staatsschulden gebraucht werde. 28 Prozent der Befragten befürworten zwar eine Steuersenkung, aber nicht auf Kosten des Aufbau Ost. Die Zusatzeinnahmen aus d
