Der CDU-Bundesparteitag hat am Montag unter Wahrung
der Tarifautonomie eine allgemeine und verbindliche Lohnuntergrenze
für Bereiche beschlossen, in denen tarifvertragliche
Branchenregelungen nicht möglich sind. Die Tarifautonomie wird dabei
gewahrt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Der Beschluss des CDU-Bundesparteitags für eine allgemeine und
verbindliche untere Lohngrenze in Deutschland i
– Gebrauchte Eigenheime 3 Prozent teurer als vor einem Jahr
– Keine Gefahr von Preisblasen
Das Kaufinteresse im Wohnungsmarkt nimmt nach den Beobachtungen
der Immobilienmakler von LBS und Sparkassen noch weiter zu. Das
schlägt sich auch in höheren Preisen für gebrauchte Objekte nieder; 3
Prozent beträgt die durchschnittliche Steigerung gegenüber dem
Vorjahr bei Eigenheimen und 5 Prozent bei Eigentumswohnungen.
"Trotzdem ist das vereinzelte pauschale Ger
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bietet in den Nachverhandlungen über das Steuerabkommen mit der Schweiz den Bundesländern Geld: Sie sollen einen größeren Anteil an allen Steuereinnahmen bekommen, die nach einer Ratifizierung des Abkommens aus der Schweiz fließen werden. Das erfuhr das "Handelsblatt" aus Koalitions- und Länderkreisen. Bisher lehnt die SPD das Steuerabkommen ab. Im Bundesrat verfügt die schwarz-gelbe Koalition nicht
Für die Schuldenkrise innerhalb der Euro-Krise sind nach Ansicht des Friedensnobelpreisträgers Muhammad Yunus an erster Stelle die Banken verantwortlich. "Sie haben den Staaten einfach zu viel Geld gegeben und ihnen diese hohe Verschuldung überhaupt erst gestattet", sagte der Begründer der Mikrokredit-Bewegung im Gespräch mit dem "Handelsblatt". Die Kreditinstitute hätten schon viel früher "eine Grenze ziehen und Nein" sagen mü
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will trotz des jetzt sichtbar gewordenen rechtsextremistischen Terrors an der umstrittenen Extremismus-Klausel festhalten. "Nach solch schrecklichen Vorfällen ist es umso wichtiger, dass wir uns gemeinschaftlich zu unserer Demokratie und unserer Rechtsordnung bekennen", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wer gegen Extremismus eintritt, sollte ein Bekenntnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnu
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hält den Mindestlohn-Beschluss des CDU-Parteitages für unzureichend. "Wenn man sich den Punkt anschaut, von dem die CDU kommt, dann ist das ein Schritt nach vorne", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Allerdings ist mit diesem Beschluss ganz sicher noch nicht der Durchbruch erreicht zu einem gesetzlichen Mindestlohn auf dem Niveau unserer westeuropäischen Nachbarländer erreicht
Erschütterung, Empörung und Nichtbegreifen, dass
eine Nazi-Bande in den vergangenen elf Jahren mitten in Deutschland
mindestens zehn Menschen ermordet hat, sind grenzenlos. Die
Bundeskanzlerin hat Recht, wenn sie von einer Schande für Deutschland
spricht. Die in Leipzig tagende CDU war denn auch gut beraten, es
nicht bei verbaler Abscheurhetorik zu belassen. Der eingebrachte
Initiativantrag, in dem die Prüfung eines erneuten NPD-Verbotsantrags
gefordert wird, geht einen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Verzicht von Josef Ackermann auf einen Wechsel in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank begrüßt. "Es ist eigentlich nicht vorgesehen, dass ein Vorstandsvorsitzender direkt in das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden wechselt", sagte Schäuble dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Wenn sich die Deutsche Bank jetzt an die Regeln des Corporate Governance Codes hält, kann ich daran nichts kritisieren&
