Der frühere Bundesarbeitsminister und Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Norbert Blüm, hat die CDU aufgefordert, sich auf ihrem Parteitag in Leipzig für eine allgemeine Lohnuntergrenze auszusprechen. "Ein Lohn, von dem man nicht leben kann, ist kein Lohn, sondern ein Almosen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Insofern ist mit jeder ehrlichen Arbeit auch ein ehrlicher Lohn verbunden." Blüm fügte hinzu:
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz fühlt sich angesichts der jüngsten Informationen über rechtsextremistische Gewalttaten an die RAF erinnert. "Das ist der spektakulärste Verbrechenskomplex seit Jahrzehnten in Deutschland", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "So etwas haben wir seit der RAF-Zeit nicht mehr gehabt. Es ist unerträglich." Wiefelspütz forderte den Verfassungsschutz zur Aufklärung auf: "Das sind kein
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren gewarnt. "Die dramatischen Erkenntnisse der letzten Tage ändern nichts daran, dass sich der Staat seit dem plötzlichen Aus des NPD-Verbotsverfahrens 2003 dank Karlsruhe in einem echten Dilemma befindet", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Einerseits verlangt das Gericht, dass vor einem neuen Antrag alle V-Leute abgezogen werden. Andererseit
Vor dem Hintergrund der sich abschwächenden Konjunktur mahnt Dieter Hundt, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), im "Bild"-Interview (Montagausgabe) zur Zurückhaltung bei Lohnforderungen. Hundt: "Für 2012 gehen alle Konjunkturprognosen von einer Abschwächung aus. Die Schuldenkrise hängt wie ein Damoklesschwert über der konjunkturellen Entwicklung. Wir müssen vorsichtig sein." Zudem fordert BDA-Pr&
Die Hartz-IV-Empfänger können sich nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) in den kommenden zwei Jahren auf eine Erhöhung ihrer Bezüge um insgesamt fast 20 Euro einstellen. Nach dem bereits beschlossenen Anstieg um zehn Euro zum Jahreswechsel könnte der Satz 2013 noch einmal um rund neun Euro angehoben werden. Ein solches Plus ergebe sich aufgrund von Zahlen im jüngsten Jahresgutachten des Sachverständigenrates, schreibt die Zeitung. Der
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert angesichts der Enthüllungen zu Mordanschlägen einer rechtsradikalen Gruppe eine "bessere Verzahnung von Polizei und Verfassungsschutz auf Länderebene". Das sagte Friedrich der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). Es sei "sehr beunruhigend, dass zwischen der Mordserie in ganz Deutschland und der rechtsextremen Szene in Thüringen kein Zusammenhang erkannt wurde", so Friedrich weiter. Die Bundesanwal
Zufrieden mit sich selbst schaute ein ganzes Land
jahrelang in den Rückspiegel. Italien sah hinter sich eine
Kulturlandschaft, auf die die Welt neidisch ist, eine starke
Industrie, bejubelte Designer, sah Stil und Lebensart und überhaupt
das schönste Land der ganzen Erde. Dass auf der rasanten Fahrt der
Abgrund nahte, sahen zu wenige. Höchste Zeit, den Blick nach vorn zu
richten. Auch wenn die Zukunft weit weniger schön ist als der
verklärte Blick zurück
Neben der kriminalistischen Aufarbeitung der Fälle
müssen nun auch eine Reihe von gesellschaftspolitischen Annahmen
überprüft werden. Die üblichen Reflexe wie der Ruf nach einem
NPD-Verbot sind dabei wenig hilfreich. Nach allem, was sich
abzeichnet, haben sich die Täter den ungeschriebenen Gesetzen ihres
Milieus entzogen. Es waren wohl nur wenige Helfer, auf die sie sich
verlassen haben. Das Trio hat sich vielmehr entschlossen in eine
Bonnie&Clyde-Gem
Führende Linken-Politiker gehen davon aus, dass Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine nach der Bekanntmachung ihrer Beziehung weiter Chancen auf Spitzenämter in der Partei haben. Der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich, einer der Wortführer des Reformerflügels, sagte dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe): "Sowohl Sahra Wagenknecht als auch Oskar Lafontaine haben eine eigenständige politische Karriere hinter sich. Sie haben das Recht, auch künf
Führende Linken-Politiker gehen davon aus, dass
Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine nach der Bekanntmachung ihrer
Beziehung weiter Chancen auf Spitzenämter in der Partei haben. Der
Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich, einer der Wortführer
des Reformerflügels, sagte dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe,
14.11.2011): "Sowohl Sahra Wagenknecht als auch Oskar Lafontaine
haben eine eigenständige politische Karriere hinter sich. Sie haben
das Re
