Bei der Bewältigung der Euro-Schuldenkrise steht nach Einschätzung von Kurt Biedenkopf nicht die Demokratie auf dem Prüfstand, sondern die Art, mit ihr umzugehen. In einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) schreibt der frühere sächsische Ministerpräsident und CDU-Generalsekretär: Seit Jahren seien die Eliten davon überzeugt, "regieren in der Demokratie sei nur bei angemessenem und nachhaltigen Wachstum möglich, de
Angesichts der Enthüllungen zu Mordanschlägen einer rechtsradikalen Gruppe zeigt sich die Staatsministerin im Bundeskanzleramt, Maria Böhmer (CDU), tief betroffen und fordert rasche Aufklärung. In der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) sagte Böhmer: "Ich bin zutiefst bestürzt darüber, dass offenkundig rassistisch motivierte Serientäter jahrelang in Deutschland unerkannt Verbrechen begehen konnten. Die offensichtlichen Taten des rechtsextremen Tr
Am Freitag hat der Generalbundesanwalt die
Ermittlungen rund um das rechtsextremistische Trio aus Jena an sich
gezogen. Zu den bislang vorliegenden Erkenntnissen erklärt der
stellvertretende Vorsitzender der CDU/CSU-Bundesfraktion, Günter
Krings:
"Die bislang bekannt gewordenen Taten des Trios haben eine
bestürzende, nationale Dimension. Daher begrüßen wir, dass der
Generalbundesanwalt die Ermittlungen an sich gezogen hat. Jetzt muss
so schnell wie m&oum
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) wünscht seinem Ministerium keine lange Zukunft. "Die beste Entwicklungspolitik ist die, die sich überflüssig macht", sagte Niebel anlässlich des 50. Geburtstages des Ministeriums dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Ausgabe vom Montag). Er hoffe deshalb, dass das Ministerium in 50 Jahren nicht mehr notwendig sei. In Zukunft seien schnellere Erfolge nötig als in den ersten 50 Jahren deutscher Entwicklungspo
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) wünscht
seinem Ministerium keine lange Zukunft. "Die beste
Entwicklungspolitik ist die, die sich überflüssig macht", sagte
Niebel anlässlich des 50. Geburtstages des Ministeriums dem in Berlin
erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom Montag). Er hoffe deshalb,
dass das Ministerium in 50 Jahren nicht mehr notwendig sei. In
Zukunft seien schnellere Erfolge nötig als in den ersten 50 Jahren
deutscher Entwicklungspolitik,
Unmittelbar vor Beginn des CDU-Parteitags appelliert die deutsche Wirtschaft an die Christdemokraten, die Einführung von Mindestlöhnen abzulehnen. In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt: "Ich kann die CDU nur warnen, durch weitere fragwürdige Kehrtwenden noch mehr wirtschaftspolitisches Profil zu verlieren. Ich bin für tarifliche Mindestl
Im Richtungsstreit um den Mindestlohn lassen es die CDU-Sozialausschüsse auf eine Kraftprobe ankommen. Der Chef der Arbeitnehmergruppe, Karl-Josef Laumann, sagte den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Montagausgaben), "Streit gehört dazu, wenn ein Parteitag zwischen klaren Alternativen entscheiden muss". Nach seinen Worten geht es auf dem heute in Leipzig beginnenden Parteitag der CDU "nur noch um das Wie, nicht mehr um das Ob". Es müsse klar sein, dass es
Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat sich bestürzt über die rechtsextremistische Mordserie gezeigt und sieht sie in der Nähe des Terrorismus der Rote-Armee-Fraktion. Kauder sagte der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe): "Die Taten zeigen ein Maß an offenbar politisch motivierter Menschenverachtung, die tief erschütternd ist. Noch einmal fühlen wir mit den Opfern. Die Ermittlungen müssen angesichts der Dimension der Verbrechen, die nahe an den Terro
Die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD) hat das geplante Betreuungsgeld als "familienpolitischen Irrsinn" kritisiert. "Zwei Milliarden Euro Steuergelder werden dafür verschleudert, Kinder von frühkindlicher Bildung fernzuhalten", schrieb die Ministerin in einem Gastbeitrag für die Zeitschrift "Super Illu". Das Betreuungsgeld schade nicht nur den Kindern, sondern führe auch Frauen auf den Holzweg, denn es halte sie
Ärzte, die Kinder nicht impfen oder die Impfung hinauszögern, sehen sich nun auch aus den eigenen Reihen massiven Vorwürfen ausgesetzt. Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin, Fred Zepp, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Wenn Mediziner Impfungen nicht anbieten oder den Impftermin ohne schwerwiegende gesundheitliche Gründe immer weiter verschieben und das Kind dann erkrankt, ist das genauso verwerflich wie andere Ku
