Mit dem Verdacht einer rechtsextremen Terrorzelle in Deutschland wird sich möglichst bald das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages befassen. Der Vorsitzende Thomas Oppermann (SPD) sagte in "Bild am Sonntag": "Ich werde in der kommenden Sitzungswoche zu einer Sondersitzung des für die Kontrolle der Nachrichtendienste zuständigen Kontrollgremiums des Bundestages einladen. Ich will wissen, was die Behörden wussten und wie solche Straftaten in Zukunft b
Der neue bayrische Finanzminister Markus Söder (CSU) ist besorgt, dass die Europäische Zentralbank (EZB) unter ihrem neuen Chef Mario Draghi von ihrem bisherigen Kurs der Geldwertstabilität abweichen könnte. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Söder: "Die Zinssenkung der EZB läßt aufhorchen. Wir werden deshalb zukünftig genau hinschauen. Wirtschaftspolitik ist nicht die Aufgabe der Währungshüter in Frankfurt." S&ou
Im Bieter-Rennen um den Kauf der Warenhaus-Kette Kaufhof gibt es einen weiteren Interessenten: Nach Informationen von "Bild am Sonntag" will neben Karstadt-Investor Nicolas Berggruen und dem österreichischen Immobilienunternehmer René Benko auch ein Konsortium um Ex-KarstadtQuelle-Chef Wolfgang Urban die 109 Waren- und 15 Sporthäuser erwerben. Letzte Woche reichte Urban bei der Metro AG ein Übernahmeangebot für die 2,4 Milliarden Euro schwere Kaufhof-Kette ei
Bei einer Bundestagswahl würde derzeit lediglich nur eine große Koalition aus Union und SPD oder ein rot-rot-grünes Bündnis eine Mehrheit erreichen. Das geht aus dem repräsentativen Sonntagstrend hervor, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt. Demnach erreichen CDU/CSU jetzt 33 Prozent, im Vergleich zur Vorwoche ist das ein Plus von einem Prozentpunkt. Auch die SPD kann zulegen und kommt jetzt auf 30 P
Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat eine Helmpflicht für Fahrradfahrer gefordert und will die Vorschrift nicht auf Kinder und Jugendliche beschränken. "Helmpflicht für Kinder und Jugendliche wäre ein Anfang, aber letztlich zu wenig. Denn die Schädel der Erwachsenen sind im Fall des Falles auch keine Hartschalen", sagte Hermann im Interview mit der "Welt am Sonntag". "Es muss jede Möglichkeit gen
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat weitreichende Konsequenzen aus der mutmaßlich rechtsextremistischen Mordserie in Deutschland gefordert. "Das ist eine besonders brutale Form von Rechtsterrorismus, wie wir ihn seit Jahrzehnten in Deutschland nicht hatten", sagte Schünemann der "Welt am Sonntag" (E-Tag 13. November 2011). Der Zwickauer Fall sei Anlass genug, "alles auf den Prüfstand zu stellen, was den Kampf gegen Neonazis betrifft
Der Vorsitzende der schleswig-holsteinischen SPD, Ralf Stegner, und der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, haben angesichts der jüngsten Debatte über den Kampf gegen organisierte Rechtsextremisten rasche Konsequenzen verlangt und brachten ein Verbot der NPD ins Spiel. "Dass über ein Jahrzehnt rechtsextreme Mörder skrupellose Mordtaten verüben können und eher per Zufall entdeckt werden, wirft viele Fragen auf", sagte S
Die CDU und CSU können in der Wählergunst wieder leicht zulegen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen beide Parteien insgesamt auf 32,8 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,5 Punkte mehr als in der Vorwoche. Die SPD kommt wie bereits in der Vorwoche auf 29,5 Prozent. Die FDP kann 0,1 Prozent zulegen und kommt auf 3,8 Prozent. Während die Grünen in der W&
Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, hat die Suspendierung der syrischen Mitgliedschaft in der Arabischen Liga begrüßt. "Die Suspendierung Syriens ist ein bedeutender Schritt für die bisher um Konsens, auch häufig um den Preis der Unklarheit, bemühte Organisation", sagte Stinner. Man könne nur hoffen, dass die arabische Liga kritischer mit den Entwicklungen in der arabischen Welt umgeht und sich so zu einem handlu
Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) setzt auf ein rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl 2013. "Das ist die nahe liegendste Machtoption", sagte Steinbrück dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). Er wies zugleich den Vorhalt zurück, dass er es sich seit seiner Zeit als NRW-Ministerpräsident mit den Grünen verdorben habe. "Im Vergleich zu dem zerstrittenen Laden von Frau Merkel und den Herren Seehofer und Rösler p
