Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erwartet trotz abkühlender Konjunktur einen anhalten Rückgang der Arbeitslosigkeit in Deutschland. Nach wie vor sprächen "alle Anzeichen dafür, dass die Arbeitslosigkeit weiter sinkt", sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Allenfalls werde die Zahl der Erwerbslosen nun nicht ganz so schnell unter die Marke von 2,5 Millionen sinken, wie dies optimistische Prognosen unterstellt h&a
Die Grünen wollen die Nutzung von Plastiktüten mit der Einführung einer Zwangsabgabe erheblich eindämmen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, soll die "Umweltabgabe" nach dem Willen der Fraktion mindestens 22 Cent betragen. Demnach soll der Vorstoß noch per Antrag in die laufenden Beratungen zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts einfließen, über die der Bundestag am Freitag entscheiden will. "E
Der Vorsitzende der Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, hat trotz der Ankündigung der Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch, beim Parteitag im Juni 2012 erneut für dieses Amt zu kandidieren, für eine Mitgliederbefragung mit mehreren Kandidaten plädiert. "Ich finde es gut, dass Frau Lötzsch sich positioniert hat", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Das schafft Klarheit. Ich unterstütze allerdings
Der ehemalige Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Werner Marnette, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) angesichts der Abstimmung des Bundestages über die Eckpunkte des Euro-Rettungsschirmes EFSF scharf attackiert. "Die deutsche Bundesregierung hat sich durch eine völlige Fehleinschätzung der tatsächlichen Finanz- und Verschuldungslage in Europa, aber auch durch mangelnde fachliche Kompetenz, in eine sehr schwierige Entscheidungslage bringen lassen"
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht in dem für heute erwarteten Entschließungsantrag des Bundestages für die konkrete Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirmes EFSF eine ausreichende Grundlage für Festlegungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel. "Wir sichern damit eine unzweifelhafte Legitimation für mögliche Verhandlungsergebnisse oder einen Abschluss des Gipfels", sagte er der "Mitteldeuts
Politiker von Union und FDP fürchten im Zusammenhang mit einer Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes um die Goldreserven der Deutschen Bundesbank. CDU-Haushaltsexperte Norbert Brackmann sagte der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe), er sehe die Gefahr, dass das deutsche Risiko beim Euro-Rettungsschirm in Höhe von bislang 211 Milliarden Euro durch finanztechnische Hebel und so genannte Zweckgesellschaften ins Uferlose steigen könnte. Zu Ende gedacht bedeute dies, dass Deutsch
Das Internet wächst und wuchert, Dienste und
Angebote sprießen im Cyberspace wie Pilze aus feuchtem Waldboden. Auf
Webseiten wird gepöbelt oder verunglimpft, ohne dass so ein in der
Offline-Welt unakzeptables Verhalten irgendwie geahndet würde.
Gerichte müssen jetzt klären, wie und ob Provider wie Google, die den
Nutzern Raum im Netz zur Verfügung stellen, für solche Inhalte
verantwortlich zu machen sind. Höchste Zeit, dass auch die
Wissenschaft
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) plant nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) die Schließung von 30 der bundesweit rund 400 Bundeswehr-Standorte. Dazu solle es 58 sogenannte "Anpassungen" geben. Das seien Standortverkleinerungen inklusive Personalabbau. Mittel für mögliche Kompensationsmaßnahmen, zum Beispiel im Rahmen von Flächenstrukturprogrammen, für die geschlossenen Standorte sollen aus den Etats
