Bislang hatte die Bundesregierung eine gewisse
Legitimation, mit dem Finger auf die Schuldenmacher-Staaten wie
Griechenland, Italien oder Portugal zu zeigen und ihnen extreme
Sparanstrengungen abzuverlangen. Aber wie soll das jetzt noch gehen?
Kanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble
müssen sich nun vorwerfen lassen, im eigenen Land zu versagen. Ihre
Glaubwürdigkeit ist dahin.
Pressekontakt:
Berliner Zeitung
Bettina Urbanski
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Auswärtiges Amt und Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erhöhen Effizienz und intensivieren Zusammenarbeit
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die strikte Ablehnung der Koalitionsbeschlüsse vom vergangenen Wochenende bekräftigt. Besonders scharf kritisierte Steinmeier im Interview mit der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) das für 2013 geplante Betreuungsgeld. "Das darf nicht Gesetz werden. Und wenn es das doch wird, muss es mit anderen Mehrheiten zurückgeholt werden." Zur Begründung sagte Steinmeier, mit dem Betreuungsgeld würden
