Zur Diskussion in der Koalition über eine mögliche
Senkung des Solidaritätszuschlages erklärt der Generalsekretär des
Wirtschaftsrates der CDU e.V. Wolfgang Steiger:
"Wirtschaftsrat erwartet konkretes Modell"
"Die Bundesregierung hat bisher kein konkretes Modell vorgelegt,
wie sie sich eine Senkung des Solidaritätszuschlages vorstellt. Daher
wäre eine Beurteilung der Idee unseriös. Der Wirtschaftsrat erwartet
ein konkretes Modell
Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum, hat die Einstellung der Zahlungen der Vereinigten Staaten an die UNESCO verteidigt. "Nach der Abstimmung, wo die Palästinenser Mitglied wurden, dann gab es wirklich keine Alternative", sagte Kornblum im Deutschlandfunk. Einen Austritt der USA aus der Organisation befürchtet der Ex-Botschafter aber nicht. "Die Mitgliedschaft wird noch aktiv sein, und die Administration wird bestimmt versuchen, dahin zu arbeiten,
In der Piratenpartei ist ein heftiger Streit über den Umgang mit dem früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss entbrannt. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz". Führende Politiker aus Landesverbänden der Piratenpartei fordern, dem Politiker eine zweite Chance in der Partei zu geben. "Auf jeden Fall hat er meiner Meinung nach eine zweite Chance verdient", sagte Jasmin Maurer, Landesvorsitzende der Piraten im Saarland. Ähnlich &a
Alle Menschen mit Behinderungen sollen einen
barrierefreien Zugang zu den Gesundheitsdiensten haben. Hierzu
erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Maria Michalk:
"Wir haben in Deutschland für die gesundheitliche Versorgung von
Menschen mit Behinderungen im Fünften Buch Sozialgesetzbuch eine
eigenständige Regelung zur Barrierefreiheit. Den besonderen Belangen
von Menschen mit Behinderungen ist damit Rechnung zu tragen.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Regierungen der Euro-Länder dazu aufgefordert, sich auf einen möglichen Staatsbankrott Griechenlands vorzubereiten. Wenn die griechische Bevölkerung in der von Ministerpräsident Giorgos Papandreou angekündigten Volksabstimmung gegen die Strukturreformen stimmen würde, hätten die Europäer keinen Spielraum mehr, sagte Brüderle im Deutschlandfunk. Daher müsse sich auch die Bundesregierung auf ein solche
Das Berliner Softwareunternehmen für IT-Sicherheit, Infrastruktur- und Prozessmanagement ist vom 8. bis 9. November in Halle 2, Stand 520 auf der Fachmesse MODERNER STAAT für "Strategien und Best Practices für IT, Personal und Finanzen" vertreten und fühlt sich nicht nur aufgrund des Standortes ganz zu Hause.
"Effizientes Management von komplexen IT Infrastrukturen, optimierte IT-Prozesse, Netzwerksicherheit und Datenverfügbarkeit. All das sind Th
