Haushaltsausschuss setzt Zeichen gegen die Unterfinanzierung der Wasserstraßen

In seiner gestrigen Sitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zusätzliche Mittel für die Bundeswasserstraßen in Höhe von 60 Mio. ? für 2012 und 240 Mio. ? für den Zeitraum 2013 – 2016 beschlossen. Damit wurde ein deutliches Zeichen gegen die Unterfinanzierung der Bundeswasserstraßen gesetzt. Der Bundesverband der Öffentlichen Binnenhäfen (BÖB) begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich und erhofft sich nunmehr e

CSU-Politiker Ruck hält Atom-Endlager Gorleben für geeignet

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Christian Ruck, als Fraktionsvize auch zuständig für das Thema Reaktorsicherheit, hält den Standort Gorleben als Atom-Endlager für geeignet. "Einen Zweifel an Gorleben habe ich nicht", sagte Ruck im Deutschlandfunk. Nach all den Vorarbeiten sei er davon überzeugt, dass Gorleben der geeignetste Standort sei. Dennoch stehe er hinter einer objektiven Prüfung von weiteren Alternativen. "Ich persönlich glaube aber, dass m

XVII. Europa Forum der BMW Stiftung Herbert Quandt / Rede Philipp Rösler, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie

Über 100 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und
Medien diskutieren am heutigen Freitag die Folgen der Euro-Krise für
die Bundesrepublik Deutschland auf dem XVII. Europa Forum Berlin der
BMW Stiftung Herbert Quandt. "Europa ist mehr als eine Währungsunion.
Es bietet weitere Vorteile für die es sich zu kämpfen lohnt", betonte
Philipp Rösler, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und
Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland in seiner Keynote

Ruck/Hirte: Rußpartikelfilterförderung wird fortgesetzt

Zur Wiederaufnahme der Rußpartikelfilterförderung
erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck, und der zuständige
Berichterstatter der CDU/CSU-Arbeitsgruppe Umwelt, Christian Hirte:

"Die Koalition hat sich darauf verständigt, ab dem 1. Januar 2012
die Förderung des nachträglichen Einbaus von Rußpartikelfiltern
wieder aufzunehmen. CDU/CSU und FDP stellen dazu in den Jahren 2012
und 2013 jeweils 3

FDP warnt vor aktiver Rolle der EZB bei Lösung der Schuldenkrise

Die FDP hat eindringlich davor gewarnt, der Europäischen Zentralbank (EZB) eine aktivere Rolle bei der Lösung der Schuldenkrise aufzubürden. "Das wäre der Anfang vom Ende des Euros", sagte der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, "Handelsblatt-Online". Die "Monetarisierung von Staatsschulden" habe in der Geschichte des Geldes immer zu Hyperinflationen geführt. "Am Ende führt dies zur Enteignung von Sparve