In Berlin hat Umweltminister Norbert Röttgen mit Vertretern der Länder über einen möglichen neuen Endlager-Standort für Atommüll beraten und will nun Alternativen zum Salzstock in Gorleben prüfen. "Es gibt eine weiße Landkarte – kein Tabu", betonte Röttgen nach dem Treffen. Er machte zudem deutlich, dass man dazu schnellstmöglich ein Endlager-Suchgesetz erarbeiten wolle. Grünen-Fraktionschef Trittin hatte unmittelbar vor dem Treff
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
hat in seiner gestrigen Bereinigungssitzung die
Haushaltsverhandlungen abgeschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und
finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Der Bundeshaushalt 2012 trägt bei einer Reihe von wichtigen
Punkten die Handschrift der CSU. In der Bereinigungssitzung des
Haushaltsausschusses konnten wir in den äußerst schwierigen
Verhandlungen err
Der Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag und frühe Umweltminister, Jürgen Trittin, hat einen Stopp der Arbeiten im atomaren Endlager Gorleben gefordert. "Dort wird gebaut und dieser Bau muss beendet werden, weil es fahrlässig ist, weiterhin Geld zu registrieren, um dann das Argument zu bringen, hier sei ja schon mal Geld verbaut worden", sagte Trittin im Deutschlandfunk. Das sei die Art und Weise, wie man eine Ergebnis offene Endlagersuche v&oum
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befürwortet ein hartes Vorgehen gegenüber der vermutlichen Atombombenmacht Iran. In einem Video-Interview mit der in der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) kündigte die Kanzlerin schärfere Sanktionen an, vermied aber eine klare Absage an militärische Aktionen. "Es gibt eine ganze Reihe von Ländern auf der Welt, die militärische Optionen aus sehr grundsätzlichen
Im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2012
hat der Haushaltsausschuss beschlossen, die Mittel für den
Finanzbeitrag an die Seeschifffahrt um 29,1 Millionen Euro zu
erhöhen. Dazu erklärt der Beauftragte für Maritime Wirtschaft,
Eckhardt Rehberg:
"Der Haushaltsausschuss hat mit dem Beschluss, die Mittel für den
Finanzbeitrag an die Seeschifffahrt um 29,1 Millionen Euro zu
erhöhen, die Voraussetzungen geschaffen, das "Maritime Bünd
Der Deutsche Bundestag hat heute den Antrag der
Fraktionen CDU/CSU und FDP "Effektive Regulierung der Finanzmärkte
nach der Finanzkrise" verabschiedet. Dazu erklärt der haushalts- und
finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Seit Ausbruch der Finanzmarktkrise haben wir zahlreiche Maßnahmen
zur Reform der Finanzmärkte umgesetzt. Wir können eine positive
Bilanz ziehen: Neue Restrukturierungsreg
Im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2012
hat der Haushaltsausschuss beschlossen, eine Anschubfinanzierung für
das Forschungsvorhaben "F&E und Echtzeitdienste für die maritime
Sicherheit" in Höhe von 6 Millionen Euro bereitzustellen. Dazu
erklärt der Beauftragte für Maritime Wirtschaft, Eckhardt Rehberg:
"Mit dem Beschluss des Haushaltsausschusses, 6 Millionen Euro für
das Forschungsvorhaben "F&E und Echtzeitdienste
Die Zeit der großen Preissteigerungen im Markt für
Wohnimmobilien ist zunächst vorbei. In den nächsten Monaten werden
die Preise für Bestandsimmobilien bundesweit zu einem großen Teil
stagnieren. Nur im Neubaubereich ist mit einem weiteren Preisanstieg
zu rechnen. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Prognose des
Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), die
gestern im Rahmen der Auftaktveranstaltung der "Transparenzoffens
Am heutigen Freitag wurde der Entwurf des Bildungs-
und Forschungshaushaltes 2012 in der Bereinigungssitzung des
Haushaushaltsausschusses beschlossen. Dazu erklären der bildungs- und
forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags¬fraktion Albert
Rupprecht und der zuständige Unions-Berichterstatter im
Haushaltsausschuss Eckhardt Rehberg:
"Exzellente Nachwuchswissenschaftler aus aller Welt und deutsche
Hauptschüler haben eines gemeinsam: wir brauchen sie und
Der Haushaltsausschuss hat seine Beratungen zum
Bundeshaushalt 2012 in der "Bereinigungssitzung" am frühen
Freitagmorgen abgeschlossen. Dazu erklären die haushaltspolitischen
Sprecher der Koalitionsfraktionen Norbert Barthle (CDU/CSU) und Otto
Fricke (FDP):
"Der Koalition ist es in den parlamentarischen Beratungen
gelungen, die im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2012
vorgesehene Nettokreditaufnahme (NKA) von 27,2 Milliarden Euro auf
26,1 Milliarden Euro
