Die von FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle angestoßene Debatte über eine Absenkung des Solidarzuschlags stößt in Ostdeutschland auf Ablehnung. "Ich bleibe bei meiner grundsätzlichen Auffassung, dass angesichts der Schuldensituation beim Bund, Steuersenkungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht verantwortbar sind. Sie wären ein völlig falsches Signal", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der "Mitteldeutschen
Der Vorsitzende der Linkspartei in Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn, soll möglicherweise neuer Parteivorsitzender oder Bundesgeschäftsführer werden. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Montag-Ausgabe) unter Berufung auf führende Parteikreise. Der 36-Jährige könne neben einer möglicherweise künftigen Parteivorsitzenden Sahra Wagenknecht den Reformerflügel vertreten, heißt es in den Kreisen, wenn der stellvertretende Bundestags
Der Innenausschuss-Vorsitzende des Bundestags, Wolfgang Bosbach (CDU), hält eine Neuregelung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung mit der FDP für unwahrscheinlich. "Eine Einigung mit der FDP scheint zur Zeit fast ausgeschlossen", sagte Bosbach der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Denn der Koalitionspartner FDP stelle "sich in Opposition zu der EU-Richtlinie, indem er eine anlasslose Speicherung ablehnt." Er fürchte deshalb, dass der SPD-In
Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hält den früheren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück für einen guten Kanzlerkandidaten. "Ich glaube, dass Peer Steinbrück es kann. Er ist ein guter Krisenmanager und genießt als ehemaliger Finanzminister viel Vertrauen in der Bevölkerung", sagte Kahrs der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Die SPD habe aber mindestens zwei bis drei potenzielle Kanzlerkandid
Nach Ansicht des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt (SPD) ist die gegenwärtige Euro-Krise ernst zu nehmen. In der Sendung "Günther Jauch" (ARD) sagte Schmidt, dass bisher kaum Entscheidungen getroffen worden seien. "Es ist sehr viel Zeit vertan worden", so der Altkanzler weiter. Der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte in der Fernsehsendung unterdessen, dass sich die bisherige Krisenstrategie als erfolglos entpuppe. Es fehle ein umfassende
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach dem schweren Erdbeben in der Türkei erschüttert gezeigt. In einem Beileidstelegramm, welches Merkel am Sonntag an den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan sendete, erklärte die Bundeskanzlerin, dass sie "mit Erschütterung" von dem schweren Erdbeben in der Türkei erfahren habe. "Ich möchte Ihnen und den Menschen im Unglücksgebiet in dieser schweren Stunde unsere Anteilnahme
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Kritik aus Brüssel, Deutschland verfahre hinsichtlich der Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms zu umständlich, zurückgewiesen. Andere europäische Länder müssten "einfach mal akzeptieren", dass Deutschland eine ausgeprägte Demokratie sei, erklärte Dobrindt im "Bericht aus Berlin" (ARD). Die deutsche Demokratie lege Wert darauf, "dass Parlamente entscheiden. Das muss man zur Kennt
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Libyen beim Wiederaufbau des Landes die Unterstützung Deutschlands zugesichert. "Der Kampf gegen das Gaddafi-Regime hat viel Kraft gekostet. Beim Wiederaufbau gibt es viel zu tun", so Westerwelle. In Libyen habe nach der Befreiung des Landes eine "neue Zeitrechnung" begonnen, die von der Hoffnung auf Frieden und Freiheit geprägt sei. "Ich hoffe, dass es den Bürgern Libyens gelingen wird, nationale Auss&
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) am Sonntag vorgeworfen, ihn und seine Partei bei der Präsentation einer Steuererleichterung in der vergangenen Woche bewusst übergangen zu haben. "Das war keine Panne", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). "Die Bayern werden das schon schlucken – das war das Kalkül. Und das war grob falsch." Finanzminister
Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler hat die
geplante zwangsweise Rekapitalisierung der europäischen Banken
kritisiert. "Vom Grundsatz her ist die höhere Kernkapitalquote der
richtige Weg, aber sie löst das Problem nicht. Denn viele Banken
werden sich das notwendige Kapital nicht am Markt besorgen können,
und dann muss doch wieder der Staat einspringen", sagte Schäffler dem
Tagesspiegel (Montagausgabe, 24. Oktober 2011)). Es müsse Sorge
getrage
