Vor dem CDU-Parteitag hat FDP-Generalsekretär Christian Lindner den Koalitionspartner davor gewarnt, sich auf einen Mindestlohn festzulegen. "Einen flächendeckenden, von Politikern festgelegten Mindestlohn wird es mit der FDP nicht geben", sagte Lindner der "Rheinischen Post" (Freitag-Ausgabe). Insbesondere das Modell von CDA-Chef Karl-Josef Laumann laufe darauf hinaus, dass sogar reguläre Tarifvereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften nichtig w&u
Die Pläne Rumäniens, bis spätestens 2015 dem Euro beizutreten, sorgen für Unverständnis und Ablehnung bei Politikern von Union und SPD. "Ein Beitritt Rumäniens zur Euro-Zone ist mit uns so schnell nicht zu machen. Rumänien hat eine immens hohe Korruptionsrate, von einer unabhängigen Justiz ist das Land noch weit entfernt", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe). Auch der innenpolitische Sprecher
Die verkehrspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen haben das von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorgestellte Verkehrssicherheitsprogramm 2011 scharf kritisiert. "Das Sicherheitsprogramm ist eine gute Fleißarbeit, allerdings fehlen darin jegliche Innovationen oder klare Handlungsempfehlungen", sagte Sören Bartol, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Bartol b
Wegen des Streits über das von der Koalition geplante Betreuungsgeld in der Unionsfraktion soll es nun schon am morgigen Freitag ein Krisentreffen geben. Wie die in Tageszeitung "Die Welt" berichtet, wird dazu der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) mit alle Frauen der CDU/CSU im Bundestag zusammenkommen. Hintergrund ist, dass die "Gruppe der Frauen" die von den Koalitionsspitzen vereinbarte Auszahlung eines Betreuungsgeldes an Eltern von Kleinkindern nicht akzeptie
Wir Deutschen sind ja die geborenen Experten. Vati
weiß alles über Kopfballstärken und Linksfüße. Der Sohn kennt alle
strategischen Kniffe beim Computerspiel "World of Warcraft". Mutti
wiederum analysiert jedes Blatt Salat auf seinen Nährwert und die
Herkunft aus biologisch-brandenburgischem Anbau. Wenn wir wollen,
dann wissen wir Bescheid. Nur eine Disziplin, die kommt zu kurz –
Wirtschaft. Zwar sind wir begnadete Schnäppchenjäger, die
Die weiblichen Abgeordneten von CDU und CSU haben Widerstand gegen die Pläne der Parteiführung zum Betreuungsgeld angekündigt. "Wenn es bei der Barzahlung bleibt, werde ich nicht zustimmen", sagte die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion, Rita Pawelski, der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagsausgabe). Der schwarz-gelbe Koalitionsausschuss hatte am vergangenen Sonntag auf Druck der CSU entschieden, dass Eltern, die ihre Kinder nicht in eine staa
Der Deutsche Bundestag hat heute den Antrag der
christlich-liberalen Koalition "Fischartenschutz voranbringen –
Vordringliche Maßnahmen für ein Kormoranmanagement" abschließend in
2./3. Lesung beraten. Darin werden unter anderem ein europaweiter
Aktionsplan Kormoran und eine Harmonisierung der Kormoranverordnungen
der Bundesländer gefordert. Dazu erklären der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-
