Der Bund der Steuerzahler hat scharfe Kritik an der neu aufgeflammten Steuerdebatte in der schwarz-gelben Koalition geäußert. "Die Steuerzahler lassen sich nicht mit halbherzigen Entlastungen abspeisen", sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel der Onlineausgabe des "Handelsblattes". "Deshalb sollte auch Herr Brüderle die Vorhaben nicht gegeneinander ausspielen, und vor allem darf er das Problem der kalten Progression nicht klein reden." Es
Die Linke hat jetzt auch ein Parteiprogramm. Es
macht die Partei noch linker, noch randständiger. Die große Leistung
der Linken besteht darin, es ohne wüste Redeschlachten und
Verletzungen verabschiedet zu haben. Ja, es gab keine Katastrophe.
Man hat sich drei Tage manierlich benommen. Nur: Die Konflikte
bleiben, die Lager bleiben, der Streit um das künftige
Führungspersonal beginnt erst. So gesehen hat sich nichts verändert.
SPD-Präsidiumsmitglied Heiko Maas fordert seine Partei dazu auf, ihren Kanzlerkandidaten unter Einbeziehung von Nicht-Mitgliedern zu küren. "Die SPD muss über kurz oder lang den Mut haben, sich Neuem zu öffnen und auch die Kandidatenkür für die Mobilisierung weit über die Parteigrenzen hinweg zu nutzen", sagte der saarländische Oppositionsführer der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Nach dem "großen Erfolg" d
Rund drei Monate nach dem Start schiebt das
Internetportal lebensmittelklarheit.de noch immer Tausende
Verbraucherbeschwerden vor sich her. "Wir haben 3500 Produktmeldungen
bekommen", sagte der Leiter des Projekts, Hartmut König, dem
Tagesspiegel (Montagausgabe, 24.10.2011), "davon sind 900 in
Bearbeitung." Am kommenden Donnerstag will
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) eine 100-Tage-Bilanz
des von ihrem Haus geförderten Portals ziehen, das sich geg
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Volker Kauder, hat sich in einem Gastbeitrag für die "Welt am
Sonntag" eine weitere Regulierung der Finanzmärkte ausgesprochen. Er
fordert die Einführung der Finanztransaktionssteuer und mehr
Wettbewerb bei den Ratingagenturen. Der Beitrag hat folgenden
Wortlaut:
"Die Ereignisse scheinen sich zu wiederholen. Erneut wird die Welt
in diesen Monaten durch die Finanzmärkte beunruhigt. Nach der
Finanzkrise 2
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Absenkung des Solidaritätszuschlags begrüßt. "Ob die Entlastung über die kalte Progression oder den Soli erfolgt, ist für die Menschen nicht entscheidend", sagte Brüderle dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Entscheidend sei, dass mehr im Geldbeutel bleibe und das Wachstum stabilisiert werde Schäuble hatte am Wochene
Der Nahost-Experte Peter Scholl-Latour hat die seiner Meinung nach "ratlose Haltung" der Europäer gegenüber den Revolutionen im arabischen Raum kritisiert. In einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus" schreibt Scholl-Latour, angesichts der sich abzeichnenden Entwicklungen werde sich die "ursprüngliche Begeisterung des Westens über den Arabischen Frühling schnell eintrüben". Der Experte wirft den westlichen Regierungen vor, a
Deutsche Anleger sind zunehmend von ihrem Bank- und Finanzberater enttäuscht. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf eine Umfrage der TNS Sofres im Auftrag der Fondsgesellschaft Fidelity berichtet, ist bei 38 Prozent der Befragten das Vertrauen in die Anlageberatung seit der Finanzkrise 2008 deutlich gesunken ist. Jeder Vierte bemängelte, der Berater gehe nicht ausreichend auf Kundenbedürfnisse ein. Fast jeder Fünfte gab an, dass die Banker zu wenig I
Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) hat automatische Sanktionen gegen Bundesländer gefordert, die zu viel Schulden machen. "Wer wie Nordrhein-Westfalen nachweislich einen verfassungswidrigen Etat vorlegt, der darf seinen Haushalt nicht mehr allein verwalten", sagte Niebel dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Die Bundesregierung fordere zu Recht, dass in allen Ländern des Euro-Raums eine Schuldenbremse eingeführt werde und Verstöße gegen die
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Hellmut Königshaus, rechnet wegen der Bundeswehrreform und vor allem der kommenden Standortentscheidungen mit "harten Einschnitten" für die deutschen Soldaten. Das sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus". Gleichzeitig fordert Königshaus, dass "die Folgen der Reform dieses Mal möglichst dauerhaft sein sollten, damit die Soldaten sicher planen können". Auf Kritik stoßen die verteidigungspolit
