Lucas Papademos übernimmt eine Herkules-Aufgabe,
denn sein scheidender Vorgänger Giorgios Papandreou hat sich zwar
ernsthaft bemüht, die Staatsfinanzen in Ordnung zu kriegen. Doch die
wichtigsten Reformvorhaben hat er nicht angepackt: Vor allem ist es
ihm nicht gelungen, das Finanzwesen zu reformieren. Dann hätte der
Staat die 41 Milliarden Euro Steuern, die ihm zustehen. 85 Prozent
dieser Summe schulden nur fünf Prozent der Steuerzahler. Die meisten
Griechen seh
In einem gemeinsamen Brief haben
Bundesverteidigungsminister de Maizière und Bundesaußenminister
Westerwelle heute den Rahmen für die Weiterentwicklung des
militärischen Engagements in Afghanistan abgesteckt. Dazu erklärt der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Ernst-Reinhard Beck:
"Unsere Anstrengungen in Afghanistan zahlen sich aus. Die
zunehmende Verbesserung der Sicherheitslage ist spürbar und wir
können zu Beg
"Unsere Bildungsprämie ist ein Erfolgsmodell.
Deshalb führen wir sie fort. Schon am 1. Dezember startet die neue
Förderphase.
Mit der Bildungsprämie leisten wir einen wichtigen Beitrag zur
Weiterbildung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und damit auch
zur Sicherung ihrer Erwerbsfähigkeit. Die Bildungsprämie ist ein
Eckstein unserer Bildungsrepublik.
Allein in der ersten Förderphase wurden fast 150.000 Gutscheine
für Weiterbildung au
Johanna Wanka, Niedersachsens
Wissenschaftsministerin (CDU), hat sich unmittelbar vor dem
CDU-Parteitag in Leipzig gegen große Initiativen des Bundes für die
Schule ausgesprochen: "Ich denke nicht, dass der Bund unablässig mit
Initiativen in die Länder hineinsteuern soll", sagte Wanka dem
Tagesspiegel (Freitagausgabe).
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Der Tagesspiegel
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Thomas Wurster
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Im bundesweit beachteten Rechtsstreit um die
Ausbeutung einer Angestellten in einem Berliner Diplomatenhaushalt
hat der frühere Bundesverfassungsrichter Jürgen Kühling eine
Entschädigungsregelung gefordert. Wenn die deutsche Justiz weiter die
diplomatische Immunität vorschiebe, müssten die entsprechenden
Vorschriften zur Immunität im Gerichtsverfassungsgesetz ergänzt
werden, forderte Ex-Richter Kühling, der die Klage als Anwalt
vertritt im Tages
Das Weißbuch Verkehr der Europäischen Kommission
enthält einen Fahrplan zur weiteren Entwicklung eines einheitlichen
Verkehrsraums in Europa. Darüber debattiert heute der Deutsche
Bundestag. Zum Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP erklären der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk
Fischer, sowie die zuständige Berichterstatterin, Veronika Bellmann:
"Die Zielvorgaben des Weißbuchs Verkehr für eine nachhaltige
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) übernimmt
einen 7,5 prozentigen Anteil an EADS von der Daimler AG. Hierzu
erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer:
"Die Übernahme eines Anteils an EADS durch die KfW ist zu
begrüßen. Damit hält der Bund die Hälfte der Anteile der Daimler AG
und sorgt für eine Ausgewogenheit der Beteiligung von Frankreich und
Deutschland.
