Die Sozialdemokraten wollen ein Industrieministerium einrichten, wenn es nach der Bundestagswahl 2013 zum Regierungswechsel kommt. "Der Markt muss klare Rahmenbedingungen haben, die Politik muss diese auch gegen Widerstände durchsetzen", heißt es in dem Positionspapier "Industriepolitik ist Wachstumspolitik", das SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erarbeiten ließ. Über das Papier, das dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) vorliegt, soll d
Auch 2011 ausgezeichnet: E-Learning- und EPSS-Anbieter erhält offizielle Honorierung für seine kontinuierlichen Wachstumsraten
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat angesichts mehrerer Wahlniederlagen und Umfragetiefs nach sechs Monaten Bilanz gezogen und betont, dass Niemand in der FDP große Illusionen für das Jahr 2011 gehegt habe. "Jeder wusste doch: Das wird nach all den Turbulenzen für die FDP ein schwieriges Jahr", sagte Rösler der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Befürchtungen seien das eine, etwas anderes sei es jedoch, dieses Tief tatsächlich zu d
Am kommenden Sonntag ist der Weltweite Gebetstag
evangelischer Christen für verfolgte Christen. Dazu erklärt die
Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Die weltweite Situation von Christinnen und Christen
verschlechtert sich. Im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika und im
asiatisch-pazifischen Raum werden Christen zunehmend verfolgt.
Im Nahen und Mittleren Osten hat sich die Situation der Christen
Angesichts der akuten Euro-Krise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Deutschen weiterhin die Sicherheit ihrer Spareinlagen garantiert. "Das Wesen der Garantie ist, dass die Garantie gilt", sagte sie gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) mit dem Verweis auf die 2008 am Beginn der Finanzkrise mit dem damaligen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) abgegebene Sicherheit. Merkel betonte vor dem Hintergrund der europäischen Schuldenkrise ab
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat mit den Stimmen der Union und der FDP den Etat für das kommende Jahr gebilligt. Demnach sollen 2012 rund 26,1 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden. Das sind 1,1 Milliarden weniger, als im Entwurf von Finanzminister Schäuble vorgesehen waren. Insgesamt sollen sich die Ausgaben auf 306,2 Milliarden belaufen. Investitionen wolle man im Umfang von 26,86 Milliarden Euro tätigen, rund 460 Millionen Euro mehr als ursprünglich ve
Schwerbehinderte Menschen können nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe) nicht von der günstigen Entwicklung am Arbeitsmarkt profitieren. Ihre Erwerbschancen haben sich seit 2009 sogar verschlechtert. Das Blatt beruft sich dabei auf eine noch unveröffentlichte Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Während die allgemeine Arbeitslosigkeit zwischen August 2009 und Mitte 2011 um 15 Prozent gesunken ist, hat sie sich bei den Schwerbehinder
Der stellvertretende Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Frithjof Schmidt, hat die von der Bundesregierung geplante Reduzierung des Afghanistan-Kontingents um fast 1000 Soldatinnen und Soldaten bis Anfang 2013 scharf kritisiert. "Die Pläne der Bundesregierung sind eine Mogelpackung", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Die Absenkung der Mandatsobergrenze zu Beginn 2012 besteht im Wesentlichen aus einer Luftbu
Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ihre Partei eindringlich davor gewarnt, beim Mitgliederentscheid gegen den dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM zu stimmen. "Ich werbe dafür, dass wir an unserer europäischen Verlässlichkeit keine Zweifel lassen", sagte die Bundesjustizministerin im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Es gehe um mehr als technische Fragen. "Ich warne vor einem Kurswechse
Eine rasche Entscheidung über den SPD-Kanzlerkandidaten würde den Sozialdemokraten nach Einschätzung von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder einen strategischen Vorteil bringen. "Politik lässt sich am besten durch Personalisierung vermitteln. Dort die Kanzlerin – hier der Kanzlerkandidat der SPD", sagte Schröder in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe). Er fügte hinzu: "Die SPD hat drei fähige und gute Kandidaten da
