Die deutschen Sicherheitsbehörden haben einem Medienbericht zufolge ein mutmaßliches russisches Agentenpaar festgenommen, das seit mehr als 20 Jahren legendiert in Deutschland operiert haben sollen. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab meldet, sei dies der erste derartige Fall von "Illegalen" seit der Wiedervereinigung. Ein Einsatzkommando des Bundeskriminalamts habe am vergangenen Dienstag in Marburg und Balingen die beiden Personen verhaftet, die im Ver
Nach Ansicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sind die Bürger über die Frage der Sicherheit ihrer Daten im Internet stark verunsichert. Seine zentrale Lehre aus der Debatte um den von Sicherheitsbehörden eingesetzten "Trojaner" sei daher, dass die Politik mehr erklären muss, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Viele Menschen glaubten beim Stichwort "Trojaner", sie würden vom Staat überwacht, sagte der CSU-Politi
Der Widerstand in den Regierungsparteien Union und FDP gegen die Europapolitik der Bundesregierung facht Bemühungen zur Gründung einer neuen Partei an. Er sei in der jüngsten Zeit zwei Mal für ein solches Projekt angesprochen worden, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Der Politiker, der im Parlament gegen den vorläufigen Euro-Rettungsschirm gestimmt hat, lehnte nach eigenen Angaben jedoch ab. Auch sein Fraktio
Die Kommunen in Deutschland haben die schwarz-gelben Koalition aufgefordert, von ihren Steuersenkungsplänen wieder abzurücken. "Die von Union und FDP geplante Steuersenkung zum 1. Januar 2013 lehnen wir ab", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post". Die Kommunen könnten sich geringere Steuereinnahmen ab 2013 nicht leisten. "Die Pläne der Minister Schäuble und R&o
Die Deutsche Rentenversicherung rechnet für 2012 neben einer Rentenerhöhung von 1,5 Prozent auch mit einer Absenkung des Beitragssatzes von der derzeit 19,9 Prozent auf mindestens 19,6 Prozent. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Regierungskreise. Auch eine noch deutlichere Absenkung des Beitragssatzes gilt als möglich, da die Rentenversicherung im kommenden Jahr das Maximum ihrer gesetzlichen Schwankungsreserve aufgebaut haben wird. "Die Zahlen s
Auch mit weitreichenden EU-Hilfen wird Griechenland dem Bericht der sogenannten Troika, bestehend aus Vertretern von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, zufolge nicht vor 2021 wieder an die Finanzmärkte zurückkehren können. Zu diesem Fazit kommt der Bericht über die so genannte Schuldentragfähigkeit, aus dem die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) zitiert. Die Schuldentragfähigkeit ist der entscheidende Abschnit
