Nüßlein: Das Bürokratiemonster wird gezähmt

Der Deutsche Bundestag hat heute den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP "Weniger Bürokratie für den
Mittelstand – Den Erfolgskurs fortsetzen" beschlossen. Dazu erklärt
der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:

"Mittelständische Unternehmen sind das Herz unserer
Volkswirtschaft – und sollen es auch bleiben. Die christlich-liberale
Koalition will denn Mittelstand weiter stärk

Pfeiffer/Wegner: Weniger Bürokratie für einen starken Mittelstand

Am heutigen Donnerstag debattiert das Plenum über
den Abbau von Bürokratie und Belastungen für den Mittelstand. Dazu
erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und
Technologie, Joachim Pfeiffer, und der Berichterstatter für
Bürokratieabbau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner:

"Die Koalition setzt ihren Erfolgskurs bei der Entbürokratisierung
konsequent fort und hat besonders den Mittelstand im Blick. Ziel ist
es, die Bürokra

Rösler: „Wettbewerbsrahmen zügig modernisieren“

Rösler: „Wettbewerbsrahmen zügig modernisieren“

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat heute den Referentenentwurf für die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) an die Länder und Verbände versandt. Der Referentenentwurf setzt Eckpunkte um, die der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, im August vorgestellt hatte. Er verfolgt das Ziel, den Wettbewerbsrahmen in Deutschland, insbesondere im Bereich der Missbrauchsaufsicht, der Fusionskontro

Ramsauer will Zahl der Verkehrstoten bis 2020 um 40 Prozent senken

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will mit einem neuen Sicherheitsprogramm die Zahl der Verkehrstoten auf deutschen Straßen bis 2020 um 40 Prozent senken. Das geht aus dem "Verkehrssicherheitsprogramm 2011" hervor, das Ramsauer am Donnerstag in Berlin vorstellen will, "berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Donnerstagausgabe), denen das Programm vorliegt. Zu einem Bündel von über 40 Maßnahmen gehören bessere Fahrzeugtechnolo

Schäuble rechnet 2011 lediglich mit Neuverschuldung von 22 Milliarden Euro

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet in diesem Jahr nur noch mit einer Neuverschuldung von 22 Milliarden Euro. Das erfuhr das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) aus seinem Ministerium. Ursache sind gestiegene Steuereinnahmen, niedrigere Zinsen und sinkende Kosten für die Arbeitslosigkeit. Im Haushalt 2011 geplant waren ursprünglich 48,4 Milliarden Euro neue Schulden. Im nächsten Jahr gelingt es der schwarz-gelben Koalition dagegen nicht, den Defizita

CDU-Rebellen wollen dauerhaften Rettungsschirm stoppen

Die CDU Rheingau-Taunus mit dem Euro-Kritiker Klaus-Peter Willsch an der Spitze will die Umwandlung des Euro-Rettungsschirm in eine dauerhafte Institution stoppen. Sie plädieren vielmehr dafür, ein Verfahren zur geordneten Insolvenz von Staaten "zügig" zu vereinbaren, heißt es in einem Antrag für den Parteitag der Bundes-CDU am Wochenende in Leipzig, der "Handelsblatt-Online" vorliegt. "Deshalb verfolgen wir die Pläne zur Errichtung eines d

Linkspartei Fraktionsvize Wagenknecht will künftig häufiger im Bundestag reden

Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, will nach ihrer Wahl zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden künftig öfter im Bundestag reden. "Ich freue mich, dass ich nach der Wahl des Fraktionsvorstandes am Dienstag nun eine deutlich gestärkte Rolle innerhalb der Fraktion habe", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Das bedeutet unter anderem, dass ich häufiger als bisher im Bundestag sprechen werde und