Mit dem Antrag "Flächenverbrauch wirkungsvoll
reduzieren" (Drs. 17/6502) zielt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
darauf ab, über eine "Flächenverbrauchsabgabe" das Bauen zu verteuern
und die kommunale Planungshoheit einzuschränken. Dazu erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz:
Bereits die im Wettbewerb roter und grüner Landesregierungen nach
oben gepuschte Grunderwerbsteuer verte
Am 24. Oktober vor 16 Jahren initiierte die
deutsche Literaturkonferenz unter der Schirmherrschaft von Richard
von Weizsäcker den Tag der Bibliotheken. Zu diesem Festtag erklären
der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der
zuständige Berichterstatter Dr. Reinhard Brandl:
"Die CDU/CSU-Bundestagfraktion begrüßt die Idee des Tages der
Bibliotheken, denn dieser hebt die Bedeutung der B
Das Mitglied im Bundesvorstand der Piraten-Partei, Matthias Schrade, hat sich im Streit um den richtigen Ausweg aus der Euro-Krise für einen grundlegenden Neuanfang ausgesprochen. "Ich glaube, dass wir nicht umhin kommen werden, ein Kern-Europa mit dem Euro als Währung zu bilden mit Ländern wie Deutschland, Österreich, Frankreich, Benelux", sagte Schrade im Interview mit der Onlineausgabe des "Handelsblatts". "Wir brauchen eine Zone, die wirtschaftlic
Deutschland stellt für die Überschwemmungsopfer in Südost-Asien bis zu 500.000 Euro zur Verfügung. Das teilte das Auswärtige Amt am Freitag mit. Mit einem Teil der Mittel wird in Thailand das thailändische Rote Kreuz und ein lokales Evakuierungszentrum unterstützt. Zudem werden Hilfsmaßnahmen auf den Philippinen zur medizinischen Versorgung und Verteilung von Hilfsgütern finanziert. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) kondolierte seinen Amtsk
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat
angeordnet, dass der Bund zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung
eine eigene Software entwickelt. Dazu erklärt der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Günter Krings:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung von
Bundesinnenminister Friedrich, dass der Bund selbst die Software zur
Quellen-Telekommunikationsüberwachung künftig vollständig entwicke
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht die am Wochenende stattfindende Wahl in Tunesien als Meilenstein in der Geschichte des Landes. "Tunesien hat vor neun Monaten als erstes Land in Nordafrika aus eigener Kraft und unter großen Opfern den demokratischen Aufbruch gewagt", erklärte Westerwelle am Freitag in Berlin. Die Wahl sei zugleich ein "Lackmustest für die junge tunesische Demokratie", so der Außenminister. Bei freien und fairen Wah
Zur Euroschuldenkrise erklärt der Präsident des
Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR)
Uwe Fröhlich: "Wir erhoffen von der Politik ein starkes Signal für
den Übergang von der Schuldenunion in eine Stabilitätsunion. Teil der
Strategie sollte die feste Verankerung wirksamer Haushaltsregeln in
allen Staaten Europas sein, am besten in den Verfassungen der
Staaten." Die europäische Politik sollte glaubwürdige Ma&szli
Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) hat sich für eine Versicherungslösung beim Streit um den europäischen Rettungsschirm EFSF ausgesprochen. "Der Charme einer Versicherungslösung könnte darin liegen, dass bis zum etwaigen Eintritt eines Versicherungsfalls kein unmittelbarer Mittelabfluss bei der EFSF erfolgt", sagte Fahrenschon der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Wenn es dem Fond möglich wäre, als Anleihenversicherer b
"Die von der Bundesregierung favorisierte
Teilkasko-Versicherungslösung ist der richtige Weg. Deshalb hat die
Bundeskanzlerin hierfür unsere volle Unterstützung. Die Märkte wird
es erst beruhigen, wenn das Volumen ausreicht, hier gilt es noch
deutlich nachzubessern. Die Arbeit wäre umsonst und die Situation
würde sich schnell drastisch verschlechtern, wenn die Höhe des Fonds
nach Ansicht der Märkte nicht ausreicht." Dies erklärt Anton
Die Grünen haben Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) aufgefordert sicherzustellen, dass beim erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF der gesamte Bundestag einbezogen wird. "Nun soll die jüngste 180-Grad-Wende auch noch hinter verschlossenen Türen im Haushaltsausschuss vollzogen werden sollen, statt im Parlamentsplenum die Öffentlichkeit von der Notwendigkeit und Richtigkeit der zusätzlichen Maßnahmen zu überzeugen. So geht das nicht", sagte d
