Barthle/Mattfeldt: Kritik an Etatkürzungen bei Antidiskriminierungsstelle ist nicht gerechtfertigt

von am    Berlin, Politik  

SPD und Grüne haben die erfolgten Etatkürzungen bei
der Antidiskriminierungsstelle des Bundes kritisiert. Dazu erklären
der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Norbert Barthle, und der zuständige Berichterstatter Andreas
Mattfeldt:

"Die Kritik der Opposition an den Beschlüssen des
Haushaltsausschusses ist vollkommen unberechtigt. 2011 verfügte die
Antidiskriminierungsstelle über 2,643 Millionen Euro, 2012 werden es
nach d

CDU-Europaparlamentarier Brok warnt vor politischem Druck auf EZB

von am    Berlin, Politik  

Der Europaparlamentarier Elmar Brok (CDU) hat vor politischem Druck auf die Europäische Zentralbank gewarnt. "Absolute Priorität hat die Unabhängigkeit der EZB. Sie darf nicht durch gesonderte nationale Einflussnahmen gemindert werden", sagte Brok, Mitglied in der CDU-Antragskommission, der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Der CDU-Politiker befürchtet überdies eine Verkomplizierung der Beschlussfassung in der Zentralbank und eine Schw&auml

Mehdorn hält Bahn-Börsengang immer noch für richtig

von am    Berlin, News  

Der langjährige Bahnchef Hartmut Mehdorn hält an seiner Meinung fest, wonach es dem Staatskonzern mit einem Börsengang dauerhaft besser gehen würde. "Vielleicht noch nicht in diesem oder im nächsten Jahr, aber mittelfristig bestimmt. Der Staat ist nie der bessere Unternehmer", sagte Mehdorn im Interview mit der "Zeit". Der neue Chef von Air Berlin verteidigte die Sparmaßnahmen während seiner Amtszeit bei der Bahn. "Natürlich haben

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