Die SPD plant einen neuen Vorstoß, um die Zahl befristeter Beschäftigungsverhältnisse einzudämmen. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Anette Kramme, sagt im Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz", es gehe nicht darum, Betrieben die Möglichkeit zu nehmen, etwa bei unsicherer Wirtschaftslage befristet einzustellen: "Wir sehen aber klar Missbrauch. Wenn Unternehmen versuchen, übermäßig Leistung von
Der Menschenrechtsbeauftragte Markus Löning (FDP) hat sich besorgt über den Umgang mit Chinas Künstler Ai Weiwei gezeigt. "Ich beobachte den Umgang der chinesischen Behörden mit Ai Weiwei weiterhin mit Sorge", sagte Löning in Berlin. China stelle an sich selbst immer hohe Ansprüche, wenn es um die Entwicklung des eigenen Rechtsstaates gehe. Das müsse sich aber auch in der Praxis erweisen. "Das Vorgehen gegenüber Ai Weiwei erweckt erneut den
Nach der Gewalt-Eskalation unter radikalen Fußballfans bei verschiedenen Bundesliga-Spielen am vergangenen Wochenende plädieren Innenexperten für ein "lebenslanges Stadionverbot" für extreme Gewalttäter. Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) sagte Bild.de: "Gerade gegenüber extremen Gewalttätern müssen bundesweit wirksame Stadionverbote über mehrere Jahre konsequent angewendet werden. Je brutaler die Gewalt, desto länger mus
Zur Empfehlung der Antragskommission zum
CDU-Bundessparteitag, eine durch die Tarifvertragsparteien
ausgehandelte Lohnuntergrenze in Bereichen zu ermöglichen, in denen
Branchen-Mindestlöhne nicht zustande kommen können, erklärt der
Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Peter Weiß:
"Die Unionsfraktion ist mit ihrer Politik für
Branchen-Mindestlöhne äußerst erfolgreich. Damit werden faire
Einkommen für
Der Vorabbericht des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" über Plutoniumfunde in Fischen hat Reaktionen im Deutschen Bundestag ausgelöst. Matthias Miersch, der Umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte: "Ich erwarte von der Bundesregierung, sich ohne wenn und aber für die Sicherung dieser ökologisch katastrophalen, radioaktiven Abfälle unter Wasser einzusetzen und ein umfangreiches Monitoring der Fässer auf europäischer Eb
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, hat sich als Konsequenz aus der für Griechenland angekündigten Volksabstimmung gegen eine Bundestags-Abstimmung über das nächste Griechenland-Rettungspaket vor abgeschlossenem Referendum ausgesprochen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Müller: "Der Zick-Zack-Kurs Griechenlands ist nicht mehr nachvollziehbar." Die gri
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Der deutsch-griechische Europaabgeordnete Jorgo
Chatzimarkakis (FDP) hat die Entscheidung des griechischen
Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou für ein Plebiszit über das
Rettungspaket verteidigt. "Er sah sich dazu gezwungen, weil die
Ordnung im Lande anders nicht aufrecht zu erhalten ist", sagte der
FDP-Abgeordnete dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel
(Mittwochausgabe). Der Europaabgeordnete kritisierte zugleich
Äußerungen seines Parteifreundes
Zur derzeitigen Diskussion, eine allgemeine
verbindliche Lohnuntergrenze in Bereichen einzuführen, in denen ein
tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert, erklärt der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Joachim Pfeiffer:
"CDU/CSU und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag
ausdrücklich für die Beibehaltung der Tarifautonomie und gegen einen
gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen. Daran ist festzuhalten.
Staatliche Eing
Der FDP-Finanzexperte Hermann-Otto Solms hat sich skeptisch über die geplante Volksabstimmung in Griechenland geäußert. "Das ist ein Gang mit sehr, sehr hohem Risiko für Griechenland. Wenn das Referendum scheitert, bleibt Griechenland nichts anderes als der Austritt aus dem Euro", sagte Solms dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe).
