Im Fall des Jenaer Neonazi-Trios wird die Polizei
nach Informationen des Tagesspiegels auch drei weitere bislang
ungeklärte Anschläge in Berlin und Saarbrücken erneut untersuchen.
Das betreffe, wie in Sicherheitskreisen am Sonnabend zu erfahren war,
den im Dezember 1998 verübten Sprengstoffanschlag in Berlin auf das
Grab von Heinz Galinski, dem einstigen Präsidenten des Zentralrats
der Juden; den ebenfalls mit Sprengstoff begangenen Anschlag auf die
Wehrmachtsausst
Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD)
steht auch weiterhin zu der Garantie der deutschen Sparkonten, die er
2008 in der Finanzkrise gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
abgegeben hat. Bezogen auf die Spareinlagen würde er diesen Satz
heute wieder sagen, sagte Steinbrück dem Tagesspiegel am Sonntag. "Es
besteht in meinen Augen keine Gefahr für die Spareinlagen der
Deutschen."
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagessp
Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD)
setzt auf ein rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl 2013. "Das
ist die nahe liegendste Machtoption", sagte Steinbrück dem
Tagesspiegel am Sonntag (13. November 2011). Er wies zugleich den
Vorhalt zurück, dass er es sich seit seiner Zeit als
NRW-Ministerpräsident mit den Grünen verdorben habe. "Im Vergleich zu
dem zerstrittenen Laden von Frau Merkel und den Herren Seehofer und
Rö
Der BDWi warnt vor den negativen Auswirkungen eines allgemeinen Mindestlohnes auf den Arbeitsmarkt. Beim Bundesparteitag der CDU in Leipzig wird hierzu abgestimmt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den deutschen Einzelhandel aufgefordert, einen "vernünftigen Lohn" zu zahlen, da nur zufriedene Beschäftigte einen guten Service anbieten könnten. Das machte Merkel in ihrem wöchentlichen Video-Podcast deutlich. "Vereinzelt finden wir noch Lohndumping." Das wolle sie beim Jahreskongress des Handelsverbandes Deutschland am kommenden Mittwoch ansprechen. Gleichzeitig hob die Bundeskanzlerin hervor: "Der Service in Deuts
Der Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki wird am 27. Januar 2012 anlässlich des Holocaust-Gedenktages vor dem Bundestag sprechen. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, lud Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mit Zustimmung aller Fraktionen den 91-Jährigen ein, der als einer der letzten noch lebenden Zeitzeugen des Warschauer Ghettos gilt. Reich-Ranicki war in einer assimilierten jüdischen deutsch-polnischen Familie in Polen und Berlin aufgewachsen. 1
Unmittelbar vor dem Sicherheits-Gipfel zum Thema Gewalt im Fußball am Montag hat Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) eine härtere Gangart gegenüber randalierenden Fans angekündigt. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte Rhein: "Allein mit Fanprojekten und Fanbeauftragten lässt sich das Problem nicht mehr lösen." Rhein, der zugleich Vorsitzender der Innenminister-Konferenz ist, erklärte die bisherige Strategie zur Eindämmung der Gewal
Die jüngeren Bundestagsabgeordneten der Union sind tief enttäuscht vom Pflege-Kompromiss, den die Spitzen der Koalition verabredet haben, und drohen mit einer Ablehnung der Reform der Pflegeversicherung. "Wir wollen, dass der Koalitionsvertrag erfüllt wird. Und darin steht, dass wir eine verpflichtende Kapitaldeckung für die Pflege brauchen", sagte der Chef der Jungen Gruppe, Marco Wanderwitz, dem Nachrichtenmagazin "Focus". Der Kompromiss der Führung
Günstige Spartarife mit Selbstbehalten für gesetzlich Versicherte stehen vor dem Aus. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf ein Urteil des Bundessozialgerichts. "Ein Selbstbehalt darf sich nur auf Leistungen an die teilnehmenden Mitglieder erstrecken, nicht auch auf Leistungen an Familienmitglieder", zitiert "Focus" die Sozialrichter (Az. B 1 A 1/11 R). Das bedeutet, dass bei Tarifen mit Selbstbehalt einzig der Hauptversicherte im
Auch nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Haltung der CDU zum Mindestlohn gibt sich der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, kämpferisch: "Ich lass` mich auf keine faulen Kompromisse ein. Ich werde für meine Position kämpfen", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus". Auf dem Parteitag, der Montag in Leipzig beginnt, will die CDU ihre Haltung festlegen. Laumann setzt auf flächendeckende, allgemein
