Der Koalitionsgipfel am Sonntag soll sich nach dem Willen des stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Holger Zastrow auch mit einer stufenweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages befassen. Grundlage dafür solle ein von Zastrow vorgelegtes Modell sein, nach dem die Soli-Einnahmen von insgesamt zwölf Milliarden Euro in drei Jahresschritten um jeweils vier Milliarden auf Null gebracht werden sollen, berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe). Die erste Entlast
Politiker der Union haben vor dem Hintergrund des geplanten Referendums in Griechenland eine Volksabstimmung über den Euro-Kurs auch in Deutschland gefordert. Der CSU-Finanzexperte Thomas Silberhorn sagte der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe): "Das geplante Referendum in Griechenland ist ein demokratischer Prozess und deshalb richtig. Es sollte aber auch in Deutschland eine Volksabstimmung über die geplante Änderung der europäischen Verträge für eine
Die Bundesregierung hat die Leistung der "Gastarbeiter in einem Festakt zum 50. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens gewürdigt. "Deutschland war Ihnen fremd, Sie sind ein Wagnis eingegangen. Wer seine Heimat freiwillig verlässt, hat viele Gründe, allen voran die existentielle und wirtschaftliche Not", lobte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich den Mut der ersten "Gastarbeiter" vor den rund 400 Gästen. Heute hätten die meiste
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagt dem zunehmenden Missbrauch mit Abmahnungen den Kampf an. "Vor allem Kleinunternehmer, die auf der eigenen Internetseite oder über Plattformen wie Ebay oder Amazon Handel treiben, geraten durch überzogene Abmahnkosten schnell in finanzielle Bedrängnis", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Mit diesen wirtschaftsschädigenden Praktiken
Immer mehr Bundestagsabgeordnete haben sich empört über das Verhalten der politischen Führung in Griechenland gezeigt. Patrick Kurth, FDP-Generalsekretär von Thüringen und Bundestagsabgeordneter, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe): Man sei es leid "im Wahlkreis ständig den Kopf hinhalten zu müssen, während in Griechenland die Deutschen beschimpft und beleidigt werden". Michael Kretschmer, CDU/CSU-Fraktionsvize, gefi
Bei der Parteienfinanzierung herrscht immer noch
viel zu wenig Transparenz. Erst nach Wochen, oft erst nach Monaten
erfahren Bürger, wer den Parteien Geld spendet. Schwer
nachvollziehbar auch, warum Bestechung von Bundestagspolitikern nicht
strafbar ist. Die schwarz-gelbe Koalition wehrte entsprechende
Vorstöße mit dem Hinweis auf das "freie Mandat" ab. Wem das wohl
nützt? Der Korruptionsbekämpfung sicher nicht.
Die Grünen haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, dem Bundestagsfinanzausschuss Rede und Antwort über die Bilanzierungsfehler von 55,5 Milliarden Euro bei der HRE-Bad Bank zu stehen. "Wichtiger als personelle Konsequenzen ist derzeit eine konsequente und lückenlose Aufklärung in der Sache", sagte der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick "Handelsblatt-Online". "Das ist Schäuble der Öffentlichkeit nach wie vo
