Im Falle eines Schuldenschnitts für Griechenland würde auch der Bund erstmals Geld verlieren. "Der Bund bürgt für KfW-Kredite an Griechenland im Umfang von bisher 13,5 Milliarden Euro. Bei einem Schuldenschnitt müsste man einen beträchtlichen Teil dieses Betrags abschreiben", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Diskutiert wird unter Finanzexperten ein Schuldenerlass f
Die Union hat das Verhalten der Fluglotsen im Tarifkonflikt mit der Deutschen Flugsicherung (DFS) scharf kritisiert. "Die nagen wahrlich nicht am Hungertuch. Mein Mitleid hält sich in Grenzen", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Dirk Fischer, der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Ein Fluglotse verdiene im Schnitt über 100.000 Euro im Jahr und arbeite dafür nur 25 Wochenstunden. "Aus Eigeninteresse schaden die Fluglotse
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, begrüßt die Ankündigung von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy, die Kreditsituation der Banken zu verbessern und Strukturreformen auf europäischer Ebene vorzunehmen. "Die Banken brauchen mehr Eigenkapital", sagte Kauder in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Verstaatlichungen von Banken schloss er aus. Die Unterstützung der Koalition sei der Kanzlerin überdies sicher. "Das,
Trotz des Scheiterns von Rot-Grün in Berlin ist der Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, weiterhin für Bündnisse mit der SPD. Diese müsse sich allerdings an das neue Kräfteverhältnis gewöhnen, sagte Özdemir in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Es gibt eine neue Partnerschaft als die frühere Partnerschaft", so der Grünen-Chef. Özdemir selbst habe das Gefühl, "dass manche b
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy wollen die von der Schuldenkrise betroffenen europäischen Banken unterstützen. Das machten beide Politiker am Sonntag nach einem Treffen in Berlin deutlich. Deutschland und Frankreich seien sich ihrer Verpflichtung bewusst und seien entschlossen, das Nötige zu tun, um die Rekapitalisierung der Banken sicherzustellen, erklärte Merkel. Die beiden Regierungschefs nannten jedoch keine wei
Die CSU hat eine große Sehnsucht. Sie möchte gerne
zurück zu alten Zeiten. Zu den Zeiten, in denen die absolute Mehrheit
garantiert war, in denen Franz Josef Strauß sich stiernackig und
wippend durch Bonn und Bierzelte brüllte. Es ist eine Sehnsucht nach
blau-weißer Seligkeit – und die Abgrenzung von allem
Nicht-Bayerischen, sei es nun Berlin oder Europa. Auf dem
CSU-Parteitag hat das Folgen gehabt: Knapp die Hälfte der Delegierten
haben Peter Gauweiler
Ohne eine staatliche Kaufprämie werden sich Elektroautos in Deutschland nicht durchsetzen. Zu diesem Schluss kommt eine gemeinsame Studie der TU München und der Anwaltskanzlei Taylor Wessing, die der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) vorliegt. "Eine Kaufprämie ist nötig", antworten 98 Prozent der Befragten. In der Studie "Future eMobility" wurden die Antworten von insgesamt 180 Experten ausgewertet. 56 Prozent sind der Auffassung, dass der
Die FDP hat sich besorgt über Berichte gezeigt, wonach der Chaos Computer Club (CCC) staatliche Überwachungssoftware geknackt haben soll. "Es ist mehr als beunruhigend, dass die berechtigten technischen Argumente der Beschwerdeführer in der Klage gegen die Online-Durchsuchung vor dem Bundesverfassungsgericht jetzt bestätigt werden. Wenn die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in der Praxis durch die Technik nicht eingehalten werden, verschwindet das Vertrauen der B&uu
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Sicherheitsbehörden aufgefordert, die Vorwürfe des Chaos Computer Club (CCC) gegen den "Bundestrojaner" umgehend aufzuklären. "Es handelt sich um einen gravierenden Vorgang", sagte Bosbach dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Nach Darstellung der Hacker-Vereinigung ist das Computervirus, das Sicherheitsbehörden in die Rechner von Verdächtigen einschleusen, tech
Berlin – Der Vorsitzende des Innenausschusses im
Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Sicherheitsbehörden
aufgefordert, die Vorwürfe des Chaos Computer Club (CCC) gegen den
"Bundestrojaner" umgehend aufzuklären. "Es handelt sich um einen
gravierenden Vorgang", sagte Bosbach dem Tagesspiegel
(Montagausgabe). Nach Darstellung der Hacker-Vereinigung ist das
Computervirus, das Sicherheitsbehörden in die Rechner von
Verdächtigen einschleusen,
