Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei hat sich entsetzt über Meldungen über offensichtliche Gefahren von staatlicher Schnüffelsoftware und ihren möglicherweise gesetzwidrigen Einsatz gezeigt. "Wenn dies tatsächlich der Bundestrojaner ist, und dieser damit gegen sämtliche Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts verstößt, dann bin ich sprachlos", sagte Sebastian Nerz der Tageszeitung "Die Welt". Dann habe der Missbrauch eine Dimension w
Die Familienpolitikerin der CSU im Bundestag, Dorothee Bär, hat den Vorschlag, das Betreuungsgeld nur im zweiten Lebensjahr zu zahlen, kategorisch abgelehnt. Sie stellt sich damit gegen einen entsprechenden Vorstoß von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). "Ein Jahr ist nicht akzeptabel", sagte Bär dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Der Koalitionsvertrag sieht ein Betreuungsgeld im zweiten und dritten Lebensjahr vor. Wenn Schröder freiwi
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss bei der Gewährung neuer Staatshilfen für Banken mit Widerstand in den eigenen Reihen rechnen. "Wir können nicht so einfach einen neuen Rettungsfonds für Banken auflegen", sagte CDU-Haushaltsexperte Norbert Brackmann dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Deutschland hat jetzt eine Schuldenbremse, die es vor drei Jahren noch nicht hatte." Brackmann lässt das Argument nicht gelten, bei zusätzlichen Schul
Weil aus Gründen des Tierschutzes immer weniger Ferkel kastriert werden, setzen die großen Schlachtbetriebe in Deutschland verstärkt Geruchskontrolleure ein, um stinkendes Schweinefleisch auszusortieren. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus". Dem Abteilungsleiter Landwirtschaft beim Marktführer Tönnies, Wilhelm Jäger, zufolge ist ein Anteil von weniger als drei Prozent der Ware olfaktorisch derartig belastet, dass sie vernichtet wird. Weitere drei
Der Berliner Insolvenzrechtler Christoph Paulus fordert, dass die Bundesregierung Persönlichkeiten wie Helmut Schmidt oder Theo Waigel mit den Verhandlungen über eine Umschuldung Griechenlands betraut. "Entscheidend wäre, dass die Verhandlungen und Bemühungen aus den Schlagzeilen herauskommen. Es sollten auch hier Elder Statesmen – und nicht auf Wiederwahl bedachte Politiker – die Verhandlungen führen", sagte der Professor der Humboldt-Universität dem Nach
Die Lebensmittel-Discounter haben in den vergangenen Monaten kräftig die Preise erhöht. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf Daten der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) berichtet, verteuerten Aldi, Lidl und Mitbewerber ihre Waren zwischen Januar und August 2011 im Schnitt um vier Prozent. Das ist deutlich mehr als der Rest der Branche: Im gesamten Lebensmittel-Einzelhandel lag das Preis-Plus bei 2,3 Prozent.
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat für weniger starre Arbeitszeiten in Unternehmen und mehr praktische Unterstützung für berufstätige Eltern geworben. "Im Vergleich zu Vollzeitmitarbeitern sind Teilzeitkräfte pro Stunde effizienter", sagte Schröder in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". "Wer pünktlich gehen muss, arbeitet nämlich Dinge auf den Punkt ab." Die Ministerin, die selbst vor drei M
Die Euro-Skepsis entwickelt sich zur politischen Kraft in Deutschland. Eine Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" ergab, dass 37 Prozent der Bundesbürger eine eurokritische Partei wählen würden. Bei FDP- und Linke-Anhängern können sich das sogar rund zwei Drittel vorstellen. Das Potenzial ist besonders hoch in den Bundesländern Sachsen, Thüringen (jeweils 45 Prozent) und Bayern (41 Prozent). Der frühere Chef des Industrieverbands
In der schwarz-gelben Koalition droht neuer Streit um das geplante Betreuungsgeld. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) lehnt die Führung der FDP-Bundestagsfraktion die von CDU/CSU angedachte Einführung ab 2013 strikt ab. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Florian Toncar sagte der Zeitung: "Für das Betreuungsgeld wurde im Haushalt bisher kein Geld eingeplant – und ich sehe auch nicht, wo die drei Milliarden dafür herkommen sollen."
Der Bundessicherheitsrat wird sich ein zweites Mal mit dem möglichen Verkauf von "Leopard 2"-Panzern an Saudi-Arabien beschäftigen. Bei der geheimen Sitzung am 27. Juni hatte die Regierung über eine Voranfrage des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann beraten. Nach Recherchen des "Spiegel" gibt es in der Regierung Widerstand gegen die Entscheidung, die mit der deutschen Tradition bricht, keine schweren Kriegswaffen in Krisenregionen zu exportieren. So arg
