Probeabstimmung über Merkels Euro-Kurs mit elf Gegenstimmen von CDU und CSU

von am    Berlin, Politik  

In einer Probeabstimmung im Bundestag haben elf Abgeordnete der Unions-Fraktion gegen die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms gestimmt. Zwei Abgeordnete enthielten sich. Wie viele Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion überhaupt anwesend waren, wurde bislang nicht bekannt. Die Koalitionsparteien verfügen im Bundestag zusammen über 330 der 620 Sitze und damit 40 Stimmen mehr als die Opposition. Um das Gesetz im Bundestag verabschieden zu können, brauchen die Regierungsparteien die e

Kretschmer: Anonymität im Netz muss möglich sein

von am    Berlin, Politik  

Das Oberlandesgericht Hamm hat die Einschränkung
von Anonymität im Netz als Verstoß gegen die im Grundgesetz geregelte
Meinungsfreiheit gewertet. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer:

"Anonymes Handeln muss auch im Internet möglich sein. Das
Oberlandesgericht Hamm hat ein kluges Urteil gefällt. Es bestätigt
die Notwendigkeit von Anonymität im Netz zur Gewährleistung der
grundge

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