Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, fordert als Konsequenz aus der Schuldenkrise in Europa die Einrichtung einer Wirtschaftsgemeinschaft. "Wir brauchen die Europäische Wirtschaftsunion, damit es nicht erneut zu einer solchen Krisenentwicklung kommt", sagte Trittin der "Rheinischen Post". Zudem müsse es eine "demokratisch legitimierte Europäische Wirtschaftsregierung", geben, damit dem gemeinsamen Währungsraum
Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Renate Künast, hat sich in den Streit in ihrer Partei um die Anhebung des Spitzensteuersatzes eingeschaltet. Künast positioniert sich in "Bild am Sonntag" gegen ihren Co-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin und lehnt eine Erhöhung auf 49 Prozent ab: "Um den Mittelstand nicht zu sehr zu belasten, plädiere ich für einen Spitzensteuersatz von 45 Prozent kombiniert mit einer Vermögensabgabe f&uu
Der Vorsitzende des Ältestenrates der Linkspartei und letzte SED-Ministerpräsident, Hans Modrow, hat seine Partei vor einem Reformkurs gewarnt. "Eine zweite sozialdemokratische Partei braucht Deutschland nicht", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Und wenn die Linke eine sozial-revolutionäre Politik machen will, dann sollte sie sich auf ihre Wurzeln besinnen." An den aktuellen Personaldebatten wollte sich Modrow nicht beteiligen.
Die grüne Fraktionsvorsitzende Renate Künast hält Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nicht mehr für regierungsfähig. "Faktisch hat Deutschland keinen Außenminister, der dieses Amt ausfüllt", sagte Künast im Interview in "Bild am Sonntag". Die Grünen-Politikerin warf dem Liberalen vor, mit seinem Verhalten in der Libyen-Frage großen Schaden für Deutschland angerichtet zu haben: "Sich erst rauszuhalten und g
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die geplante Erleichterung von Kontoabfragen bei Terrorverdächtigen kritisiert. "Erweiterungen der Befugnisse – gerade auch bei der Abfrage von Kontostammdaten – sehe ich sehr kritisch", sagte Schaar der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Der Kabinettsbeschluss der schwarz-gelben Bundesregierung von Mitte August sieht unter anderem vor, dass Geheimdienste künftig über eine zentrale Datenbank abfragen k&ou
Die SPD-Spitze hat sich auch mit Blick auf die europäische Finanzkrise auf absehbare Zeit von ihrem Plan verabschiedet, die Sozialabgaben für Kleinverdiener und Alleinerziehende zu senken. Mit dem Konzept für ein Finanzprogramm, über das die Parteiführung am Sonntag mit den Landes- und Bezirksvorsitzenden in Berlin diskutieren will, wird dieses Projekt vorerst gestoppt, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagsausgabe). Zwar halte man an dem Ziel fest,
Obwohl die Zahl der Schulabgänger wegen des Geburtenrückgangs zurückgeht, wurden in diesem Jahr deutlich mehr Ausbildungsverträge abgeschlossen. Dies zeigt eine erste Bilanz des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), die der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) vorliegt. Danach registrierten die Industrie- und Handelskammern bis Ende August etwa 293.000 neue Ausbildungsverträge. Das sind gut 17.500 oder 6,4 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.
Die CSU hat im Kampf gegen drohende Altersarmut eine Aufstockung niedriger Renten verlangt. "Für Geringverdiener brauchen wir in der Tat Rentenzuschläge", sagte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Finanziert werden sollten die Zuschläge aus Steuermitteln. Profitieren solle von einer "Rente nach Mindesteinkommen", wer "trotz 35 Versicherungsjahren nicht wesentlich über das Grundsicherun
Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, Renate Künast, kann sich einer neuen Umfrage zufolge kaum noch Chancen auf das Amt der Regierenden Bürgermeisterin Berlins ausrechnen. Dies berichtet die "Berliner Zeitung" in ihrer Online-Ausgabe und bezieht sich dabei auf eine "Forsa"-Umfrage. Demnach liegen die Grünen erstmals seit Mai 2010 wieder hinter der CDU. Momentan kämen die Grünen in Berlin auf 19 Prozent
Die Spitzen der Koalition werden sich in der nächsten Woche erstmals mit der Reform der Pflegeversicherung befassen. "Eine Einigung der Spitzen der Koalition in der kommenden Woche auf einen Grundkonsens für die Reform der Pflegeversicherung halte ich für möglich", sagte die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Gleichzeitig lehnte Haderthauer das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel ab, eine
