Der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler hat Horst Seehofer (CSU) zu seiner Wiederwahl als Vorsitzender der CSU gratuliert. "Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit", so der FDP-Chef. Deutschland und Europa stünden vor wichtigen Entscheidungen und großen Herausforderungen. Ziel sei es, die Europäische Union zu einer "echten Stabilitätsunion" auszubauen und somit Frieden, Wohlstand und Wachstum für die Menschen sichern. "Die Koalition
Die frühere Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) sieht in der diesjährigen Verleihung des Friedensnobelpreises an drei Bürgerrechtlerinnen aus Liberia und dem Jemen eine Ermutigung für alle Frauen, die sich aus "Bevormundung, Ungerechtigkeit und Armut" befreien wollen. Dieses Signal sei für die Rolle der Frau in Afrika und der arabischen Welt außerordentlich wichtig, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. "Man kann sagen, das
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich unmittelbar vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Sonntag in Berlin dagegen ausgesprochen, dass der erweitere Euro-Rettungsschirm EFSF gefährdete Banken direkt unterstützt. Rösler sagte "Bild am Sonntag": "Mit dem gerade erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF haben wir ein Instrument, um einer Ansteckung im Bankenbereich vorzubeugen. Denn de
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Norbert Röttgen hat sich gegen einen Rauswurf Griechenlands aus der Euro-Zone ausgesprochen. "Wir müssen Griechenland in der Währungsunion halten und ihm langfristig wieder auf die Beine helfen", sagte Röttgen dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). "Alles andere wäre um ein Vielfaches teurer und ein Rückschlag für den europäischen Einigungsprozess", so der Umweltminister.
Berlin – Der stellvertretende CDU-Vorsitzende
Norbert Röttgen hat sich gegen einen Rauswurf Griechenlands aus der
Euro-Zone ausgesprochen. "Wir müssen Griechenland in der
Währungsunion halten und ihm langfristig wieder auf die Beine helfen.
Alles andere wäre um ein Vielfaches teurer und ein Rückschlag für den
europäischen Einigungsprozess", sagte der Umweltminister im Interview
mit dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe).
Inhaltliche R&u
Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, mit ihrer bankenfreundlichen Krisenpolitik Proteste in Deutschland zu provozieren. "Der Raubtierkapitalismus von internationaler Finanzindustrie und Spekulanten wird immer schlimmer und auch in Deutschland wächst die Kluft zwischen Arm und Reich", sagte das SPD-Präsidiumsmitglied dem "Handelsblatt-Online". "Das abgewirtschaftete schwarzgelbe Bündni
Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, lehnt eine Rekapitalisierung von in Schieflage geratenen Banken mit staatlicher Hilfe strikt ab. Die Banken müssten nicht rekapitalisiert werden. "Die Banken müssen rechtlich in einem normalen Insolvenzverfahren abgewickelt werden können", sagte Schäffler "Handelsblatt-Online". Der Zahlungsverkehr könne dann trotzdem aufrechterhalten werden, ebenso wie die Kreditversorgung der Realwir
Die Bundesregierung plant einem Medienbericht zufolge die Einrichtung einer Luftbrücke, um Schwerverletzte aus Libyen zur Behandlung nach Deutschland ausfliegen. Wie das Auswärtige Amt bestätigte, werde "mit Hochdruck" daran gearbeitet, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, "dass dies sehr schnell umgesetzt wird". Deutschland sei derzeit der einzige Staat, der den Kriegsopfern Visa für den Schengenraum erteile. Die Botschaft in Tripolis sei angewiese
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat mit Bestürzung auf die Ermordung des syrischen Oppositionellen Meschaal Tammo reagiert. "Ich bin bestürzt über die Ermordung von Meschaal Tammo. Er hatte den Mut, ein neues Syrien zu fordern, dass auf Freiheit, Demokratie, Toleranz und Menschenwürde gründet, und war zu einem Vorbild für viele Syrer geworden", sagte Westerwelle am Samstag. Meschaal Tammo sei ein weiteres Opfer eines brutalen Regimes der
Bundeskanzlerin Angela Merkel will in Vietnam Menschenrechtsfragen ansprechen und in der Mongolei auf die Bekämpfung der Armut drängen. In ihrer aktuellen Video-Botschaft erklärte die Bundeskanzlerin, Vietnam habe in den letzten Jahren einen starken Wandel durchgemacht. Mit der wirtschaftlichen Öffnung müsse allerdings auch eine bessere Einhaltung der Menschenrechte verbunden sein. Merkel wies in diesem Zusammenhang auf den Rechtsstaatsdialog zwischen Vietnam und Deutsch
