SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich hat eine Reform in der russischen Demokratie gefordert. Der Zustand der russischen Demokratie sei "auf jeden Fall nicht nur reformfähig, sondern auch reformbedürftig", erklärte Mützenich im Interview mit dem Deutschlandfunk. "Offensichtlich ist dieses Spiel, was betrieben wird, ja auch auf offener Bühne, ein Aspekt, der uns nicht gefallen kann, den wir kritisieren müssen", so Mützenich. Dennoch, s
Die unabhängigen mittelständischen
Mineralölimporteure und Mineralölgroßhändler weisen Empfehlungen und
Forderungen einer Studie der Deutschen Energie-Agentur (dena)*
zurück, die auf eine politische Unterstützung der internationalen
Mineralölindustrie in Deutschland hinauslaufen. "Die mit
Unterstützung der Mineralölindustrie entstandene dena-Studie soll den
Weg bereiten für staatliche Maßnahmen zugunsten der Industrie u
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmeier, ist davon überzeugt, dass die Koalition bei der Abstimmung zum erweiterten Euro-Rettungsschirm hinter der Kanzlerin steht. Es werde der Koalition gelingen, "eine große und deutliche eigene Mehrheit zu Stande zu bringen, und wir werden gemeinsam dann mit SPD und Grünen eine überwältigende Mehrheit haben für den neuen verbesserten Mechanismus", sagte Altmaier im D
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung
(DIW) plädiert für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die
neue Steuer solle auf EU-Ebene eingeführt werden. Hoffnungen des
Fiskus auf hohe Einnahmen dämpft das DIW.
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Schlaglöcher und Straßenschäden können für die Teilnehmer des diesjährigen Berlin- Marathon am kommenden Sonntag zur Stolperfalle werden. Auf der Internetseite SchlaglochAlarm.de wurden aktuell 25 Schlaglöcher gemeldet, die sich auf der Marathonstrecke befinden. Die Läufer können sich dortüber Lage und Ausmaßinformieren. Die Meldungen an die zuständigen Straßenbehörden und den Veranstalter sind bereits erfolgt.
Im Zusammenhang mit der Finanzkrise droht dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, ein Prozess vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg. Der Berliner Wirtschaftsjurist Markus C. Kerber will den obersten Währungshüter vor Gericht bringen, berichten die Tageszeitung "Die Welt" und "Welt Online". Als Grund für seine Klage führe Kerber an, Trichet habe in seiner Funktion als EZB-Chef eigenmächtig u
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich angesichts der geplanten Euro-Rettung für härtere Regeln gegen Schuldensünder ausgesprochen. "Wir müssen daran arbeiten, Vertragsänderungen zu haben, sodass man ein Land wenigstens vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen kann", sagte Merkel in der ARD-Talkshow "Günther Jauch". Notfalls müssten solche Länder einen Teil ihrer Souveränität abgeben. Zudem warb Merkel für den Euro
Der Vorsitzende der bayrischen SPD, Florian Pronold, hat in der parteiinternen Debatte über den Kanzlerkandidaten bei der kommenden Bundestagswahl vor neuen Flügelkämpfen gewarnt. Die Debatte über einen geeigneten Kandidaten komme zu früh. "Es nutzt niemandem, jetzt schon auf eine Entscheidung zu dringen. Innerparteiliche Grabenkriege sind schlecht", sagte Pronold "Handelsblatt Online" mit Blick auf Peer Steinbrück, gegen den sich vor allem aus d
Nach der neuerlichen Kandidatur des russischen Premiers Wladimir Putin für das Präsidentenamt hat der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, Moskau eine systematische Behinderung der inner-russischen Opposition vorgeworfen. "Aus sozialdemokratischer Sicht ist das, was Putin mit Blick auf das politische System seines Landes treibt, selbstverständlich zu kritisieren", sagte Mützenich dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (
Der seit 2009 geltende krankheitsorientierte Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen weist erhebliche Schwächen auf. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des wissenschaftlichen Beirats, das seit vier Monaten unter Verschluss gehalten wurde und dem "Handelsblatt" vorliegt (Montagsausgabe). Die Reform habe den seit den 1990er-Jahren praktizierten Ausgleich zwar zielgenauer gemacht. Bei vielen Krankenkassen decke er aber nicht die Ausgaben. "Auf Einzelkassenebene reicht die
