Im Koalitionsstreit um die Euro-Rettung hat die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt Union und FDP zur Mäßigung aufgerufen. Hasselfeldt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Wir dürfen nicht länger zu einer größeren Verunsicherung der Bevölkerung beitragen." Die Koalition müsse die notwendigen Entscheidungen jetzt geschlossen treffen. "Alle sind aufgefordert, sachlich und unaufgeregt weiter zu arbeiten",
Der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch hat eine Mitgliederbefragung über künftige Hilfen für Griechenland und weitere hoch verschuldete Euro-Staaten in der CDU angeregt. "Das wäre auch in der CDU wünschenswert", sagte der Bundestagsabgeordnete, der gegen die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms stimmen will, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Und wenn das jetzt geschähe, dann wäre sicherlich eine satte Mehrheit g
Aus Sicht des Wahlkampfmanagers des Unions-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber im Jahr 2002, Michael Spreng, hängt die Zukunft der Koalition von der Berlin-Wahl ab. "Die weitere Entwicklung hängt davon ab, wie die Berlin-Wahl am Sonntag ausgeht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Wenn die FDP mit ihrer Strategie, Europa-Ressentiments zu bedienen, Erfolg hat, könnte das die Politik entscheidend verändern. Dann käme eine Ei
Die Union muss in der Wählerstimmung leichte Verluste hinnehmen. Laut einer Umfrage von Infratest dimap für den Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin verliert die CDU/CSU im Vergleich zur letzten Erhebung vom 8. September zwei Prozentpunkte und liegt nun bei 33 Prozent. Die FDP konnte zwei Prozentpunkte zulegen und liegt nun bei 5 Prozent. Die SPD kommt auf 30 Prozent, die Grünen konnten einen Prozentpunkt zulegen und liegen jetzt bei 19 Prozent. Die Linke erhält 7 Prozent de
FDP-Präsidiumsmitglied Patrick Döring hat die Möglichkeit einer Insolvenz Griechenlands zur Bekämpfung der europäischen Schuldenkrise bekräftigt. "Wir müssen dafür sorgen, dass zukünftig nicht allein die Allgemeinheit, sondern die Verantwortlichen und Nutznießer für die Risiken gerade stehen. Dafür brauchen wir zwingend die Möglichkeit einer geordneten staatlichen Insolvenz, auch für Griechenland, wenn das Land sich nich
Ein Euro-Austritt Griechenlands könnte nach Meinung des haushaltspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, auch positive Folgen haben. Das erklärte der Finanzexperte in einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Auf die Frage, ob Griechenland aus dem Euro austreten müsste, sagte Fricke: "Diese Frage können nur die Griechen selbst beantworten. Es gibt dafür Vor- und Nachteile." Klar sei, dass es bei einem Schuldenschn
Innerhalb der SPD wird der Ruf nach mehr Druck auf Athen laut. "Die EU sollte einen Sparkommissar nach Griechenland entsenden", sagte SPD-Präsidiumsmitglied Heiko Maas der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Dieser Sparkommissar solle "mit einer Finanz-Task-Force bestehend aus Finanzexperten der stabilen EU-Länder den Sparkurs vor Ort überwachen und der griechischen Regierung dabei helfen das Land steuer- und finanzpolitisch wieder auf Kurs zu bringe
Die kleinste Parfümfabrik der Welt
Der Chef der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, hat einen respektvollen Umgang seiner Partei mit Papst Benedikt XVI. angemahnt. "Man kann Auffassungen des Papstes kritisieren, doch wenn er als Gast des Bundestages auftritt, muss er respektvoll empfangen werden", sagte der Linken-Politiker, der auch bekennender Protestant ist, der "Ostsee-Zeitung" (Freitagausgabe). Ramelow wird sich dagegen die Papst-Rede am Donnerstagnachmittag von der Besuchertribüne
nlandspresse – keine Vorabmeldung
Die "Berliner Zeitung" begrüßt das Väterurteil von Strasburg
Wenn der Gesetzgeber Fiktionen hat, muss die Wahrheit zur Seite
springen. Weil sich der Gesetzgeber nicht für die Wahrheit des Lebens
interessierte, sondern für die Fiktion der Heiligkeit der Ehe,
wurde die Existenz des leiblichen, des wirklichen Vaters schlicht
bestritten, selbst wenn er seine Vaterschaft anerkannt hatte. "Fictio
cessat, ubi verita
